Der Bundesrat legt grossen Wert darauf, die Stellungnahmen der Kantone und die Ergebnisse aus den Volksabstimmungen im Rahmenbewilligungsverfahren zu berücksichtigen. Im Oktober 2010 wird das Gutachten des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) und Ende 2010 die Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für neue Kernkraftwerke vorliegen. Das Bundesamt für Energie wird die Kantone anschliessend auffordern, zu diesen Dokumenten und zu den Gesuchen innert drei Monaten Stellung zu nehmen. Mehrere Kantone werden für ihre Stellungnahmen Volksabstimmungen durchführen müssen. Ob diese Volksabstimmungen innert drei Monaten stattfinden können, ist unklar.<\/p>
Wir sehen daher folgendes Vorgehen vor: Alle Kantone liefern dem Bundesamt für Energie bis Ende März 2011 ihre Stellungnahme, nötigenfalls mit dem Vorbehalt der noch ausstehenden parlamentarischen Beratung und eines allfälligen Referendums. Diese Stellungnahmen werden zusammen mit den Gesuchen und Gutachten vom Juni bis August 2011 öffentlich aufgelegt. Die definitiven Stellungnahmen der Kantone mit einem Referendum werden später separat öffentlich aufgelegt.<\/p>
Dieses Vorgehen stellt sicher, dass das Resultat der kantonalen Volksabstimmungen vor dem Rahmenbewilligungsentscheid bekannt ist und berücksichtigt werden kann. Wollte man die Frist für die Stellungnahme der Kantone derart verlängern, dass die Kantone mit ihrer Stellungnahme abwarten könnten, bis sämtliche Referendumsabstimmungen durchgeführt wären, hätte dies eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens zur Folge. Insbesondere würde die öffentliche Auflage und damit die Behandlung der Einwendungen und Einsprachen verzögert; das Bundesamt für Energie und das Ensi könnten erst später mit der Behandlung der Einwendungen und Einsprachen beginnen. Die Projektanten haben jedoch Anspruch darauf, dass ihre Gesuche speditiv behandelt werden. Zudem können sich die Kantone ihre Meinung zu den Kernkraftwerkprojekten auch ohne Kenntnis sämtlicher Abstimmungsresultate bilden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der vorgesehene Zeitplan ermöglicht es dem Bundesrat zwar, die kantonalen Abstimmungsergebnisse bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen; er würde jedoch einige Kantone dazu zwingen, ihre Stellungnahmen ohne Kenntnis der Ergebnisse allfälliger Volksabstimmungen vorzulegen. Das Gutachten der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit wird nämlich erst Ende Dezember bekanntgegeben. Es könnte also zu einer Desavouierung der Kantonsregierungen durch das Stimmvolk, zu gegensätzlichen Stellungnahmen und zu einer Schwächung der Kantone kommen.<\/p>
Wieso wird der vorgesehene Zeitplan nicht so revidiert, dass der Föderalismus keinen Schaden nimmt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Demokratiefeindlicher Druck im Rahmenbewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke?"}],"title":"Demokratiefeindlicher Druck im Rahmenbewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke?"}