201052772023-07-28T08:36:05Z2811;häusliche Gewalt;Ehe;Opfer;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Ausweisung;FrauFra.14Fragestunde. Frage2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-14T00:00:00Z484814L04K05010205Opfer1L05K0101020701häusliche Gewalt1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0107010301Frau1L05K0501020202Ausweisung1L04K01030103Ehe20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-14T00:00:00229Erledigtde2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5277229Erledigt005Eingereichter Text<p>Laut Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehe oder Familiengemeinschaft aufgrund von ehelicher Gewalt aufgelöst wurde und wenn die (soziale) Wiedereingliederung der betroffenen Person im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.</p><p>Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass schwere Gewalt für sich allein einen wichtigen persönlichen Grund darstellen kann und die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechtes des Gewaltopfers somit geboten ist (BGE 136 II 1).</p><p>Wieso greift das Bundesamt für Migration nicht auf diese Möglichkeit zurück, zumal hier ganz offensichtlich ein Fall von schwerer Misshandlung vorliegt?</p>1Titel des GeschäftesOpfer ehelicher Gewalt. Wahl zwischen Schlägen und Ausweisung? (3)