201052812023-07-27T19:52:02Z15;Ursprungsbezeichnung;Russland;bilaterales AbkommenFra.14Fragestunde. Frage2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-06-14T00:00:00Z484814L05K0701010310Ursprungsbezeichnung1L05K0301040201Russland1L05K1002020103bilaterales Abkommen20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-06-14T00:00:00229Erledigtde2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.5281229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Schweiz und Russland haben ein Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Herkunftsangaben unterzeichnet. In diesem Abkommen sind zahlreiche geografische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen unseres Landes aufgeführt.</p><p>Die Marke "De Champagne Suisse" für Biscuits und Flûtes ist nicht auf der Liste, obwohl sie im Juni 2008 vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum anerkannt wurde.</p><p>- Handelt es sich hier um ein Versehen der Bundesverwaltung?</p><p>- Wer wurde für die Erstellung dieser Liste konsultiert?</p>1Titel des GeschäftesAbkommen mit Russland zum Schutz der geografischen Herkunftsangaben