Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Familien mit mehreren Kindern generell oft in angespannten Verhältnissen leben müssen - siehe Armutsbericht. Der Bundesrat ist ebenso klar der Auffassung, dass sich Arbeit lohnen soll. Bezüglich der Situation in der Landwirtschaft ist festzuhalten, dass Sozialhilfe nur sehr selten in Anspruch genommen wird. Ein Anreiz, die Landwirtschaft aufzugeben und Sozialhilfe zu beziehen, besteht aus der Sicht des Bundesrates also nicht. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Situation der in der Landwirtschaft tätigen Familien nicht eins zu eins verglichen werden kann mit derjenigen von Sozialhilfeempfängern, die im Angestelltenverhältnis arbeiten oder gearbeitet haben. Die Führung eines Landwirtschaftsbetriebes ist eine selbstständige Tätigkeit, in welcher die unternehmerischen Fähigkeiten der Betriebsleiter entscheidend sind für den wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für die aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielbaren Einkommen. Bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben reicht die Basis trotz guter unternehmerischer Leistung oft nicht aus, um für den Unterhalt einer Familie ein ausreichendes Einkommen erzielen zu können. Daher ist ein Zu- oder Nebenerwerb in diesen Fällen die Regel.<\/p>
Für die Beurteilung der sozialen Situation in der Landwirtschaft sind deshalb nicht nur die aus der Landwirtschaft erzielbaren Einkommen zu berücksichtigen, sondern die Gesamteinkommen einer Familie. Im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2008 betrug das Gesamteinkommen rund 83 000 Franken. Betriebe im untersten Quartil, d. h. die 25 Prozent der Betriebe mit den tiefsten Einkommen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit, erzielten ein Gesamteinkommen von rund 53 000 Franken. Durch die Sozialhilfe könnte eine Bauernfamilie im Normalfall nicht zu solchen Beträgen kommen. Der Bundesrat hat keine Hinweise, dass wegen der Sozialhilfe ein Anreiz geschaffen wird, die landwirtschaftliche Tätigkeit aufzugeben. Er sieht deshalb keinen Handlungsbedarf im Sinne der Fragestellerin.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Familien mit mehreren Kindern, welche kleine Landwirtschaftsbetriebe bewirtschaften, erzielen mit ihrer 100-prozentigen Arbeit nur kleine Einkommen. Als Sozialhilfeempfänger würden sie mehr finanzielle Mittel erhalten.<\/p>
Damit wird Missbräuchen Vorschub geleistet, und der Anreiz, als Sozialhilfeempfänger wieder eine Arbeit anzunehmen, fehlt.<\/p>
1. Ist der Bundesrat mit mir einig, dass Sozialhilfeempfänger (mit mehreren Kindern) mehr Geld erhalten, als ein kleiner Landwirtschaftsbetrieb trotz 100-prozentigem Arbeitseinsatz erwirtschaften kann?<\/p>
2. Wenn ja, wie gedenkt er dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Falsche Anreize für Sozialhilfeempfänger"}],"title":"Falsche Anreize für Sozialhilfeempfänger"}