Seit 2007 verhandeln die Schweiz und die EU über ein bilaterales Abkommen im Strombereich. Am 12. Mai 2010 hat der Bundesrat den Entwurf für eine Mandatsanpassung verabschiedet. Das schweizerische Verhandlungsmandat soll an die aktuellen Rechtsentwicklungen in der EU, u. a. an das dritte europäische Energiebinnenmarktpaket und die veränderten Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien, angepasst und themenmässig ausgeweitet werden. Die für die Schweiz bei einer allfälligen Übernahme der RES-Richtlinie zu erreichende Zielhöhe wird Gegenstand der bilateralen Verhandlungen mit der EU sein und steht derzeit in keiner Weise fest. Ebenfalls offen ist die Frage, ob bei den Verhandlungen neben dem Strom auch die Bereiche Wärme und Verkehr eingeschlossen oder ob diese ausgeklammert werden sollen. Verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit der Richtlinie können derzeit noch nicht definitiv abgeschätzt werden; durch Verhandlungen müssen erst die Spielräume und die genauen Bedingungen geklärt werden. Im Mandat ist fixiert, dass die Erreichung der zu verhandelnden Zielhöhen für die Schweiz volkswirtschaftlich vertretbar sein muss.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Mit der Änderung und Erweiterung des Verhandlungsmandats für ein Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU beabsichtigt der Bundesrat die Übernahme der europäischen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien.<\/p>
Ist es zutreffend, dass mit einer Übernahme der RES-Direktive der Anteil der erneuerbaren Energien in der Schweiz bis ins Jahr 2020 von heute 19 Prozent auf 31 Prozent ausgebaut werden müsste?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU"}],"title":"Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU"}