Der 6. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU zeigt ein differenziertes Bild in Bezug auf die Zuwanderung der letzten Jahre. Er hält fest, dass die jüngste Wirtschaftskrise einen deutlichen Rückgang der gesamten Nettozuwanderung, rund ein Viertel im Jahr 2009, zur Folge hatte. Bei EU-\/Efta-Staatsangehörigen betrug der Rückgang sogar über 30 Prozent. Allerdings blieb die gesamte Nettozuwanderung 2009 mit 67 700 Personen - gemessen an der Wirtschaftslage - auf relativ hohem Niveau; 2009 betrug die Nettozuwanderung von EU-\/Efta-Staatsangehörigen 41 900 Personen. Die Auswanderung von Staatsangehörigen aus Staaten der EU\/Efta blieb im Vergleich zum Vorjahr konstant. Insgesamt halten sich die Einnahmen und Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung bezüglich der Bürger aus den Ländern der EU-27 inklusive Grenzgängern die Waage. Die von Bürgern der EU-27 einbezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge beliefen sich 2007 - dies sind die letzten verfügbaren Zahlen; sie basieren auf den AHV-Abrechnungen - auf insgesamt geschätzte 1 Milliarde Franken, diejenigen von Bürgern aus Deutschland auf etwa 250 Millionen, von Bürgern aus Frankreich auf etwa 220 Millionen und von Bürgern aus Portugal auf etwa 130 Millionen Franken. Die von der Arbeitslosenversicherung ausbezahlten Taggeldbeträge (Taggeld plus Zulagen minus Sozialversicherungsprämien der Arbeitnehmer) bezüglich EU-27, Deutschland, Frankreich und Portugal zeigen folgendes Bild:<\/p>
- Total EU-27: 2007, 581,7 Millionen Franken; 2008, 580,3; 2009, 920,3;<\/p>
- Deutschland: 2007, 82,9 Millionen Franken; 2008, 92,5; 2009, 182,2;<\/p>
- Frankreich: 2007, 62,7 Millionen Franken; 2008, 65,4; 2009, 103,6;<\/p>
- Portugal: 2007, 144,2 Millionen Franken; 2008, 149,4; 2009, 226,4.<\/p>
Der Bundesrat beobachtet die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiterhin aufmerksam. Es ist aber eine Tatsache, dass in einzelnen Branchen eine grosse Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften besteht, weil nicht ausreichend passend qualifizierte inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Personenfreizügigkeit hat die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal und dadurch das Wachstumspotenzial der Schweizer Wirtschaft langfristig erhöht.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat (bzw. das Seco) zeichnet ein stark geschöntes Bild der Personenfreizügigkeit. Dass die seit Mitte 2007 massiv gestiegene Zuwanderung auch in der Rezession nur unwesentlich abgenommen hat und dass die angebliche Rückwanderung arbeitsloser Ausländer kaum stattfindet, wird weitgehend unterschlagen.<\/p>
- Wie viel haben die EU-Bürger insgesamt (sowie Deutsche, Franzosen und Portugiesen je separat) in den Jahren 2007, 2008 und 2009 in unsere Arbeitslosenkasse einbezahlt?<\/p>
- Wie viel haben sie jeweils daraus bezogen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schönfärberei um die Personenfreizügigkeit"}],"title":"Schönfärberei um die Personenfreizügigkeit"}