201053252023-07-28T09:25:32Z09;Bericht;Missbrauch;Erwerbsersatzordnung;Betrug;Fakturierung;ZivilschutzFra.14Fragestunde. Frage2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-14T00:00:00Z484814L04K04030201Zivilschutz1L05K0703020203Fakturierung1L04K01010219Missbrauch1L06K050102010201Betrug1L04K01040107Erwerbsersatzordnung1L03K020206Bericht22010-06-14T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2010-06-14T00:00:00229Erledigtde2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5325229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die heutige Ausgestaltung der Zivilschutz-Dienstpflicht hat sich als missbrauchsanfällig erwiesen. Dies stellte bereits vor Jahren auch die nationalrätliche Finanzkommission in ihrem Postulat 07.3778 fest. Der Bundesrat hat den Bericht immer wieder angekündigt, letztmals in seinen Jahreszielen 2009. Dennoch liegt er immer noch nicht vor.</p><p>- Wo bleibt der Bericht?</p><p>- Wann ist er zu erwarten?</p>1Titel des GeschäftesBericht über missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen