201053262023-07-28T00:10:46Z09;Bericht;Armee;VernehmlassungsverfahrenFra.14Fragestunde. Frage2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-14T00:00:00Z484814L03K040203Armee1L03K020206Bericht1L05K0807020102Vernehmlassungsverfahren10VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-06-14T00:00:00229Erledigtde2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5326229Erledigt005Eingereichter Text<p>Laut Vernehmlassungsgesetz können einzig "Vorhaben von untergeordneter Tragweite" direkt durch ein Departement und damit ohne Beschluss des Gesamtbundesrates veröffentlicht werden. Nun publiziert die Bundeskanzlei in der Internet-Rubrik "Laufende Vernehmlassungen" zum Armeebericht 2010 gar bloss den Foliensatz einer untergeordneten Amtsstelle, lädt zu einer Anhörung ein und ersucht mit Frist vom 9. Juli 2010 um Stellungnahmen.</p><p>Wird der Bundesrat dieses rechtswidrige Vorgehen stoppen?</p>1Titel des GeschäftesRechtswidriges Anhörungsverfahren zum Armeebericht