201053382023-07-27T19:32:14Z08;Repression;Todesstrafe;Iran;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-14T00:00:00Z484814L05K0303010603Iran1L03K050202Menschenrechte1L04K05010114Todesstrafe1L04K04030305Repression12010-06-14T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-06-14T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5338229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Seit der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad haben die Menschenrechtsverletzungen zugenommen. 2009 wurden mehr als 5000 Oppositionelle inhaftiert; viele wurden gefoltert. Im Rahmen von Schauprozessen werden willkürlich Menschen inhaftiert und sogar zum Tode verurteilt. Viele Iranerinnen und Iraner fliehen aus ihrem Land, manche bis in die Schweiz.</p><p>- Was unternimmt die Schweiz gegenüber Iran angesichts dieser Situation?</p><p>- Hat die Schweiz diese Repressionspolitik gegenüber der iranischen Regierung offiziell verurteilt?</p>1Titel des GeschäftesVerurteilung und Hinrichtung von Oppositionellen in Iran. Was unternimmt die Schweiz?