201053512023-07-01T10:13:32Z04Fra.14Fragestunde. Frage2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-09-20T00:00:00Z484815L05K0801020408Gültigkeit einer Volksinitiative1L03K080302Aufgaben des Parlaments2L04K05010114Todesstrafe20BK10Bundeskanzleitrue2010-09-20T00:00:00229Erledigtde2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.5351229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Hemmschwelle bei der Lancierung von Volksinitiativen nicht weiter fällt?</p><p>- Kann er sich vorstellen, die Vorprüfung von Initiativbegehren dahingehend auszuweiten, dass Grundrechten und weiteren elementaren Elementen unserer Verfassung widersprechende Initiativen im Rahmen der Vorprüfung für ungültig erklärt werden können?</p><p>- Wenn ja, wäre das Parlament hierfür aus Sicht des Bundesrates das geeignete Organ?</p>1Titel des GeschäftesLehren aus der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe