201053562023-07-27T21:36:25Z08;internationale Sanktion;IranFra.14Fragestunde. Frage2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-09-20T00:00:00Z484815L05K0303010603Iran1L04K10020105internationale Sanktion10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-09-20T00:00:00229Erledigtde2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.5356229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran wurde am 18. August verschärft. Es ist klar, dass es sich dabei um einen formellen Entscheid handelt.</p><p>Ist der Bundesrat aber wirklich der Meinung, dass es angemessen und sinnvoll war, sich der Haltung der Grossmächte ohne Weiteres anzuschliessen, statt gegenüber der Islamischen Republik Iran und ihrem Anspruch auf zivile Nutzung der Atomenergie eine konstruktive, neutrale Haltung und Dialogbereitschaft an den Tag zu legen?</p>1Titel des GeschäftesHärtere Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran