201053592023-07-28T13:36:53Z2811;Ausschaffung;strafbare Handlung;StatistikFra.14Fragestunde. Frage2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-20T00:00:00Z484815L06K010801020102Ausschaffung1L03K020218Statistik1L04K05010201strafbare Handlung12010-09-20T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-09-20T00:00:00229Erledigtde2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.5359229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Frage weist einen Bezug zur Ausschaffungs-Initiative bzw. zum direkten Gegenentwurf auf. Über diese Vorlagen stimmt das Schweizervolk am 28. November 2010 ab. Der Vollzug der Wegweisungen obliegt in der Schweiz, wie die materielle Anordnung von Wegweisungen zufolge Straffälligkeit, den Kantonen. Der Bund verfügt über keine exakten Daten, die Aufschluss geben, wie viele ausländische Personen in den vergangenen zehn Jahren gestützt auf deren Straffälligkeit aus der Schweiz effektiv ausgewiesen wurden. Der Bundesrat kann indessen eine Schätzung zur aktuellen Praxis beim Vollzug von Wegweisungen von verurteilten Ausländerinnen und Ausländern mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung abgeben. Diese Schätzung stützt sich auf eine Umfrage, die Mitte 2008 durch die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden durchgeführt wurde. Daraus ergibt sich, dass heute gesamtschweizerisch jährlich 350 bis 400 Wegweisungen von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Wie viele ausländische Straftäterinnen und Straftäter sind in der Schweiz während der letzten zehn Jahre jährlich weggewiesen worden und aufgrund welcher Straftaten?</p>1Titel des GeschäftesAusschaffung ausländischer Straftäterinnen und Straftäter