201053692023-07-27T19:01:31Z24;Anklage;Klage vor Gericht;GrossbankFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-20T00:00:00Z484815L05K1104010104Grossbank1L03K050401Klage vor Gericht1L04K05040101Anklage12010-09-20T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-09-20T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5369229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat wird mit einer umfassenden Stellungnahme voraussichtlich im Oktober 2010 sämtliche im GPK-Bericht aufgeworfenen Fragen beantworten. Da die Eidgenossenschaft selbst nicht Aktionärin der UBS AG ist, stehen ihr keine Rechtsbehelfe gegen die Gesellschaftsorgane zu. Der Bundesrat hat in der Fragestunde des Nationalrates vom 7. Juni 2010 zur Frage 10.5248 festgehalten, dass eine Klageerhebung durch den Bund keine Option darstelle. Organe des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit könnten in ihrer Eigenschaft als Aktionäre der UBS AG zivilrechtliche Schritte gegen die Organe der UBS AG einleiten, sofern sie der Decharge des Verwaltungsrates nicht zugestimmt haben. Als Kläger kämen insbesondere die Pensionskasse des Bundes Publica oder der AHV-Ausgleichsfonds infrage, sofern sie Aktionäre der UBS AG sind. Aufgrund ihrer Autonomie können diese Anstalten unter dem geltenden Recht aber weder vom Bundesrat noch vom Parlament verbindlich angewiesen werden, eine Klage zu erheben. Sie entscheiden in eigener Kompetenz und Verantwortung, ob sie zivilrechtlich gegen die ehemaligen Organe der UBS AG vorgehen wollen oder nicht. Die Generalversammlung der UBS AG hat am 14. April 2010 dem vormaligen Verwaltungsrat die Decharge für die Geschäftsjahre 2008/09 erteilt, nicht aber für das Jahr 2007. Für die Geschäftsjahre 2008/09 müssen die nichtzustimmenden Aktionäre ihre Klage gemäss Artikel 758 Absatz 2 OR innert einer Frist von sechs Monaten einreichen, also bis zum 14. Oktober 2010. Für das Geschäftsjahr 2007 bleiben allfällige Schadenersatzforderungen der Gesellschaft und der Aktionäre mit der Verweigerung der Decharge bestehen. Allfällige Klagen müssen nach Artikel 760 Absatz 1 OR innert der fünfjährigen Verjährungsfrist eingereicht werden. Falls sich die für eine allfällige Haftung der Organe relevanten Umstände vor 2007 zugetragen haben, bleibt auch für die vorangehenden Geschäftsjahre trotz Dechargeerteilung die Möglichkeit einer Klageerhebung, da die Generalversammlung in Unkenntnis möglicher haftungsbegründender Tatsachen entschieden hatte. Die Klagefrist läuft diesfalls gemäss Artikel 760 Absatz 1 OR nach Ablauf von zehn Jahren ab. Über konkrete Vorhaben zur Klageerhebung ist dem Bund gegenwärtig nichts bekannt. Der Tagespresse war lediglich zu entnehmen, dass private Investoren die Möglichkeit einer Verantwortlichkeitsklage prüfen lassen; ich verweise dazu beispielsweise auf die "Sonntags-Zeitung" vom 4. Juli 2010 (Seite 49).</p>5Eingereichter Text<p>Im Mai 2010 hat die GPK ihren Bericht zum UBS-Debakel veröffentlicht.</p><p>- Wann nimmt der Bundesrat zu den aufgeworfenen Fragen Stellung?</p><p>- Welches ist der Stand der Verantwortlichkeitsklagen gegen die verantwortlichen UBS-Organe für die Jahre 2007, 2008 und 2009?</p><p>- Wie präsentiert sich die Legitimation dazu für den Bund und die einzelnen bundesnahen Institutionen?</p><p>- Hat er Kenntnis von Klageerhebungen?</p>1Titel des GeschäftesVerantwortlichkeitsklagen gegen die UBS-Organe