201053722023-07-28T09:21:59Z24;Anklage;juristische Person;Klage vor Gericht;Grossbank;parastaatliche VerwaltungFra.14Fragestunde. Frage2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-20T00:00:00Z484815L05K1104010104Grossbank1L03K050401Klage vor Gericht1L04K05040101Anklage1L05K0507020303juristische Person1L04K08060110parastaatliche Verwaltung12010-09-20T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-09-20T00:00:00229Erledigtde2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.5372229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Bundesrecht kennt keine allgemeingültige Definition des Begriffs "Organ des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit". Es muss daher bei jeder einzelnen Institution geprüft werden, ob das jeweils anwendbare Bundesrecht der Institution die eigene Rechtspersönlichkeit verleiht. Die in der Begründung aufgeführten Institutionen verfügen aufgrund des für sie massgeblichen Rechtserlasses alle über die eigene Rechtspersönlichkeit.</p>5Eingereichter Text<p>Zur Empfehlung 19 des Berichtes der Geschäftsprüfungskommissionen zum Abkommen zwischen der UBS und den USA: Welche Organe des Bundes sind ermächtigt, rechtliche Schritte zu unternehmen?</p><p>Welche Institutionen sind mit der Bezeichnung "Organe des Bundes mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit" gemeint:</p><p>- die Pensionskasse Publica?</p><p>- die SUVA?</p><p>- der Garantiefonds der AHV?</p><p>- die Schweizerische Nationalbank?</p><p>- die Post, die SBB, Skyguide, das Schweizer Radio und Fernsehen?</p><p>- die Pensionskassen der Post, des Schweizer Radios und Fernsehens, der SBB, von Skyguide?</p>1Titel des GeschäftesBericht der GPK zum Abkommen UBS/USA. Welche Organe des Bundes sind ermächtigt, rechtliche Schritte zu unternehmen?