201053732023-07-28T11:48:39Z24;Grossbank;Verjährung;USAFra.14Fragestunde. Frage2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-20T00:00:00Z484815L05K1104010104Grossbank1L04K05040107Verjährung1L04K03050305USA22010-09-20T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-09-20T00:00:00229Erledigtde2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.5373229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Generalversammlung der UBS AG hat am 14. April 2010 dem vormaligen Verwaltungsrat die Decharge für die Geschäftsjahre 2008/09 erteilt, nicht aber für das Jahr 2007. Für die Geschäftsjahre 2008/09 müssen die nichtzustimmenden Aktionäre ihre Klage gemäss Artikel 758 Absatz 2 OR innert einer Frist von sechs Monaten einreichen, also bis zum 14. Oktober 2010. Für das Geschäftsjahr 2007 bleiben allfällige Schadenersatzforderungen der Gesellschaft und der Aktionäre mit der Verweigerung der Decharge bestehen. Allfällige Klagen müssen gemäss Artikel 760 Absatz 1 OR innert der fünfjährigen Verjährungsfrist eingereicht werden. Falls sich die für eine allfällige Haftung der Organe relevanten Umstände vor 2007 zugetragen haben, bleibt auch für die vorangehenden Geschäftsjahre trotz Decharge-Erteilung die Möglichkeit einer Klageerhebung, da die Generalversammlung in Unkenntnis möglicher haftungsbegründender Tatsachen entschieden hatte. Die Klagefrist läuft diesfalls gemäss Artikel 760 Absatz 1 OR nach Ablauf von zehn Jahren ab. Die Eidgenossenschaft selbst ist nicht Aktionärin der UBS AG und somit nicht zur Klage legitimiert; ich verweise dazu auf die Antwort des Bundesrates auf die Frage 10.5248. Die bundesnahen Institutionen, die Aktionäre der UBS AG sind und der Decharge nicht zugestimmt haben, entscheiden aufgrund ihrer Autonomie in eigener Kompetenz und Verantwortung über eine allfällige Klageerhebung. Sie sind somit weder an die Stellungnahme des Bundesrates zum GPK-Bericht gebunden, noch darf der Bundesrat diese Institutionen anweisen, eine Verantwortlichkeitsklage gegen die ehemaligen Organe der UBS AG einzureichen. Der Bundesrat wird mit einer umfassenden Stellungnahme voraussichtlich im Oktober 2010 sämtliche im GPK-Bericht aufgeworfenen Fragen beantworten.</p>5Eingereichter Text<p>Wann wird der Bundesrat zur Empfehlung 19 des Berichts der Geschäftsprüfungskommissionen zum Abkommen zwischen der UBS und den USA Stellung beziehen, dies in Anbetracht der Tatsache, dass die Verjährungsfrist für die Jahre 2008 und 2009 am 14. Oktober 2010 abläuft?</p><p>Bekanntlich haben 22 bzw. 15 Prozent der UBS-Aktionärinnen und -Aktionäre der Bankführung die Décharge für die Jahre 2008 und 2009 verweigert.</p><p>Ist sich der Bundesrat bewusst, dass für die zugelassenen Organe keine Möglichkeit mehr besteht, rechtliche Schritte für diese Jahre einzuleiten, wenn er nach dem 14. Oktober 2010 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen Stellung bezieht, weil die Verjährungsfrist dann bereits verstrichen ist?</p>1Titel des GeschäftesBericht der GPK zum Abkommen UBS/USA. Stellungnahme des Bundesrates