201053822023-07-27T21:14:11Z09;Nahostkonflikt;Staatsbesuch;Neutralität;Israel;Palästina-Frage;FriedenspolitikFra.14Fragestunde. Frage2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-20T00:00:00Z484815L04K03030108Israel1L03K040103Friedenspolitik1L04K10010503Neutralität1L05K0401020103Nahostkonflikt1L06K040102010301Palästina-Frage2L04K10020112Staatsbesuch20VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-09-20T00:00:00229Erledigtde2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.5382229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Steht der einseitige Besuch des schweizerischen Verteidigungsministers beim israelischen Amtskollegen nicht in Widerspruch zur neutralen Friedenspolitik der Schweiz im Nahen Osten?</p><p>- Schwächt er nicht die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der Erfüllung des von der Uno-Generalversammlung gefassten Auftrags, infolge des Goldstone-Berichtes zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten eine Konferenz der Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention einzuberufen?</p>1Titel des GeschäftesBesuch des Schweizer Militärministers beim israelischen Militärminister