201053912023-07-27T22:04:22Z09;Nahostkonflikt;Staatsbesuch;Israel;Palästina-FrageFra.14Fragestunde. Frage2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-20T00:00:00Z484815L04K03030108Israel1L05K0401020103Nahostkonflikt1L06K040102010301Palästina-Frage1L04K10020112Staatsbesuch20VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-09-20T00:00:00229Erledigtde2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.5391229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Welches ist der spezielle Anlass des Besuches?</p><p>- Ist er angesichts des ausstehenden Berichtes der Uno bezüglich des kürzlichen Piratenaktes auf den Hilfskonvoi und damit der ungeklärten Situation der Verantwortlichkeit Israels sowie der anhaltenden völkerrechtswidrigen palästinensischen Wohnraumzerstörung im Gebiete Ostjerusalems und der Ungewissheit bezüglich der Fortsetzung der ebenfalls völkerrechtswidrigen Siedlungstätigkeit nicht als unzulässige Aufwertung Israels zum Zeitpunkt schwebender Verhandlungen, mithin als neutralitätswidrig, einzustufen?</p>1Titel des GeschäftesIsrael-Besuch von Bundesrat Maurer