201054032023-07-28T11:14:36Z12;Rechtshilfe;Bundesanwaltschaft;AuslandFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-09-20T00:00:00Z484815L04K08040407Bundesanwaltschaft1L03K100103Ausland1L05K1001020402Rechtshilfe22010-09-20T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-09-20T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.5403229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat äussert sich nicht zu rechtlichen und damit fachlichen Fragen, welche unmittelbar eine laufende Strafuntersuchung betreffen. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege steht die Bundesanwaltschaft nur administrativ unter der Aufsicht des Bundesrates; die fachliche Aufsicht dagegen wird gemäss Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom Bundesstrafgericht ausgeübt.</p>5Eingereichter Text<p>Die Bundesanwaltschaft hat im Ausland Verhöre ohne Rechtshilfeersuchen an die betreffenden Staaten durchgeführt. Dieses rechtswidrige Verhalten ist Gegenstand einer Untersuchung durch einen ausserordentlichen Bundesanwalt.</p><p>Trägt Bundesanwalt Erwin Beyeler die Verantwortung für diesen Bruch von Völkerrecht und von Souveränitätsrecht anderer Staaten?</p>1Titel des GeschäftesIllegale Verhöre von Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft