201054222023-07-28T09:07:17Z10;Europäische Gemeinschaft;Europäische UnionFra.14Fragestunde. Frage2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-27T00:00:00Z484815L02K0903Europäische Union1L03K090305Europäische Gemeinschaft10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-09-27T00:00:00229Erledigtde2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.5422229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Europäische Union hat mit dem Lissabonner Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, unter anderem eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. Dennoch verwendet der Bundesrat in seinen Botschaften zuhanden der eidgenössischen Räte weiterhin die Abkürzung EG, so im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Geschäft 10.030).</p><p>1. Schliessen wir, formell gesehen, Abkommen mit der EG oder mit der EU ab?</p><p>2. Müsste die Abkürzung EG nicht konsequent durch EU ersetzt werden?</p>1Titel des GeschäftesAbkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. EG oder EU?Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. EG oder EU?