201054282023-07-28T08:07:47Z55;Cassis-de-Dijon-Prinzip;Warenqualität;Apfelwein;Einfuhr;Nahrungsmittel;KonsumentenschutzFra.14Fragestunde. Frage2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-09-27T00:00:00Z484815L07K07010204040101Cassis-de-Dijon-Prinzip1L03K140203Nahrungsmittel1L05K0701020303Einfuhr1L06K140201010103Apfelwein1L05K0706010305Warenqualität1L05K0701060301Konsumentenschutz20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-09-27T00:00:00229Erledigtde2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.5428229Erledigt005Eingereichter Text<p>Kürzlich hat das BAG im Rahmen des Cassis-de-Dijon-Prinzips die Einfuhr von sechs Lebensmittelprodukten bewilligt, unter anderem auch von einem Apfelwein aus Dänemark. Diese Produkte entsprechen nicht der Schweizer Gesetzgebung.</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>- Verschlechtert sich durch solche Produkte, die unseren Vorschriften nicht entsprechen, nicht auch die Qualität der Schweizer Produkte?</p><p>- Sind solche Bewilligungen mit der Qualitätsstrategie vereinbar, die vom Bundesrat und vom Parlament kürzlich gutgeheissen wurde?</p><p>- Können solche Produkte unter derselben Bezeichnung verkauft werden wie Schweizer Produkte, obwohl es sich dabei um ganz andere Produkte handelt?</p><p>- Kommt in diesem Bereich keine Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten vor?</p>1Titel des GeschäftesCassis-de-Dijon-Prinzip. Diskriminierung einheimischer Unternehmen und Irreführung der Konsumenten