201054702025-11-14T08:14:00Z12;Jugendschutz;verdeckte Ermittlung;sexuelle Gewalt;Strafprozessordnung;Internet;PolizeikontrolleFra.14Fragestunde. Frage2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-12-06T00:00:00Z484816L04K01040206Jugendschutz1L06K050102010305sexuelle Gewalt1L05K0504010204verdeckte Ermittlung1L05K0403030401Polizeikontrolle1L05K1202020105Internet1L05K0501021001Strafprozessordnung20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-12-06T00:00:00229Erledigtde2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.5470229Erledigt005Eingereichter Text<p>Teilt der Bundesrat die Ansicht, wonach seine Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts eine genügende rechtliche Grundlage bietet, damit verdeckte Ermittlungen in Chaträumen auch ab 2011 möglich sind - dies mit dem Passus, die Strafprozessordnung (StPO) schliesse nicht aus, dass eine verdeckte Ermittlung schon eingesetzt werde, wenn erst ein tatbezogener Tatverdacht bestehe, der zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Unbekannt führe?</p>1Titel des GeschäftesVerdeckte Ermittlung im Internet