201055092023-07-28T08:43:24Z10;Einmischung;Europäische Union;diplomatischer Dienst;diplomatische VertretungFra.14Fragestunde. Frage2644m1233Rutschmann HansRutschmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-12-06T00:00:00Z484816L06K100201020105diplomatischer Dienst1L05K1002010201diplomatische Vertretung1L02K0903Europäische Union1L04K04010204Einmischung10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-12-06T00:00:00229Erledigtde2644m1233Rutschmann HansRutschmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor10.5509229Erledigt005Eingereichter Text<p>Unmittelbar nach der Volksabstimmung über die Ausschaffungs-Initiative nahm der EU-Botschafter Michael Reiterer zum Abstimmungsausgang Stellung. Er erklärte u. a., dass nun Bundesrat und Parlament die Aufgabe hätten, die Initiative mit den Abmachungen mit der EU in Einklang zu bringen.</p><p>Gemäss internationalen Gepflogenheiten mischen sich Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein. Botschafter Reiterer erteilte demgegenüber der Schweiz einmal mehr unnötige Belehrungen.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese Einmischung?</p>1Titel des GeschäftesUnnötige Belehrungen durch Botschafter Reiterer