201055552023-07-27T19:34:23Z10;12;grenzüberschreitende Zusammenarbeit;häusliche Gewalt;OpferhilfeFra.14Fragestunde. Frage2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-13T00:00:00Z484816L05K0101020701häusliche Gewalt1L05K0501020501Opferhilfe1L04K10010207grenzüberschreitende Zusammenarbeit22010-12-13T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2010-12-13T00:00:00229Erledigtde2672f3869Bänziger MarliesBänzigerFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.5555229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Am 14. Dezember 2010 verabschiedet das Europäische Parlament die "European Protection Order". Die Kommission beantragt Zustimmung. Innerhalb von drei Jahren sollen grenzüberschreitende Schutzmechanismen für Gewaltopfer - u. a. Opfer von häuslicher Gewalt - innerhalb der EU gelten.</p><p>- Wünscht die EU die Beteiligung der Schweiz an dieser Schutzverfügung?</p><p>- Ist die Schweiz bereit, dieser Schutzverfügung beizutreten, den grenzüberschreitenden Schutz der mehrheitlich weiblichen Opfer von Gewalt mitzutragen?</p>1Titel des GeschäftesBeitritt der Schweiz zur europäischen Vereinbarung über den Schutz vor häuslicher Gewalt