201055622023-07-28T05:29:55Z15;Allgemeinverbindlichkeitserklärung;Vereinfachung von Verfahren;GesamtarbeitsvertragFra.14Fragestunde. Frage2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-12-13T00:00:00Z484816L05K0702040106Gesamtarbeitsvertrag1L05K0806010101Allgemeinverbindlichkeitserklärung1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren12010-12-13T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-12-13T00:00:00229Erledigtde2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.5562229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen ist in einem eigenen Bundesgesetz geregelt. Die einzelnen Verfahrensschritte - d. h. Prüfung des Inhalts von Gesamtarbeitsverträgen durch die Verwaltung, Publikation des Gesuchs, Ablauf der Einsprachefrist, Bundesratsbeschluss und Publikation des Beschlusses - sind genau vorgeschrieben. Aus diesen Gründen kann das Verfahren nicht beliebig verkürzt werden. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei der Allgemeinverbindlicherklärung um eine besondere Art der Rechtsetzung handelt, die mit einer hohen Gründlichkeit und Sorgfalt durchgeführt werden muss.</p><p>Die Texte von Gesamtarbeitsverträgen müssen juristisch korrekt und in allen Sprachen klar und verständlich sein. Dies gilt umso mehr, als seit der Einführung des Freizügigkeitsabkommens die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge auch von den ausländischen Entsendebetrieben eingehalten werden müssen. Zudem können nicht alle von den Sozialpartnern beantragten Vertragsbestimmungen allgemeinverbindlich erklärt werden. Nach Gesetz können nur gewisse Bestimmungen Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung sein. Auch dürfen die Bestimmungen die Rechtsgleichheit zwischen Verbandsmitgliedern und Nicht-Mitgliedern nicht verletzen und nicht gegen zwingende Gesetzesbestimmungen verstossen, was eine genaue Überprüfung der Vertragsbestimmungen in rechtlicher Hinsicht erfordert. Es ist deshalb nicht immer möglich, den Wünschen der Sozialpartner zu entsprechen.</p>5Eingereichter Text<p>Die Berufsverbände zeigen sich besorgt über die Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Sie bemängeln, diese Verfahren dauerten viel zu lange und seien von überspitztem Formalismus geprägt und es würden dabei Vertragsbestimmungen ausgeschlossen, die wichtig seien in einem aufgrund der Personenfreizügigkeit offenen Arbeitsmarkt.</p><p>Hält es der Bundesrat nicht für angebracht, diese Problematik neu zu beurteilen und dabei auch die Sozialpartner anzuhören?</p>1Titel des GeschäftesAllgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge