201055982023-07-28T11:48:29Z09;Nachrichtendienst;USAFra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-13T00:00:00Z484816L04K03050305USA1L05K0402031401Nachrichtendienst12010-12-13T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-12-13T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.5598229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die US-Botschaft in Bern und die US-Mission in Genf haben 2006 und 2007 je ein Gesuch für ein sogenanntes Observationserkennungsprogramm eingereicht. Ende August 2007 hat der Bundesrat die beiden US-Gesuche wegen fehlender gesetzlicher oder staatsvertraglicher Grundlage abgelehnt. Dieser Entscheid wurde der US-Botschaft mitgeteilt. Über Abwehrmassnahmen im Bereich des verbotenen Nachrichtendienstes kann der Bundesrat keine öffentliche Auskunft geben. Diese Massnahmen werden von departementalen Kontrollorganen und vom Parlament durch die Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert.</p>5Eingereichter Text<p>Internationale Medien haben berichtet, dass die Geheim- und Sicherheitsdienste der USA auf dem Gebiet europäischer Staaten Bürgerinnen und Bürger überwacht haben.</p><p>- Haben derartige Aktivitäten auch in der Schweiz stattgefunden?</p><p>- Falls der Bundesrat davon nichts weiss, hat er diesbezüglich Nachforschungen angestellt?</p><p>- Hat der Bundesrat sein Einverständnis gegeben? Wenn ja, auf welcher Grundlage?</p><p>- Sollte der Bundesrat sein Einverständnis nicht gegeben haben, was hat er getan, um diesen Eingriff in die Souveränität der Schweiz zu stoppen?</p>1Titel des GeschäftesWerden Schweizer Bürgerinnen und Bürger von den USA überwacht?