201056142023-07-01T10:13:32Z04Fra.14Fragestunde. Frage2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-12-13T00:00:00Z484816L05K0801020408Gültigkeit einer Volksinitiative1L04K08010209Unterschriftensammlung1L03K050602Völkerrecht1L04K05030205nationales Recht1L04K08020313Kontrolle1L04K05060207Beziehung Völkerrecht-Staatsrecht22010-12-13T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2010-12-13T00:00:00229Erledigtde2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor10.5614229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 5. März 2010 den Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht gutgeheissen. Gleichzeitig hat er das EJPD, das EDA und die Bundeskanzlei beauftragt, einen Zusatzbericht mit Empfehlungen und Handlungsvorschlägen zu erarbeiten, die es erlauben, Widersprüche zwischen Volksinitiativen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zu vermeiden.</p><p>Im Weiteren hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates den Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie der Entscheid betreffend Gültigkeitserklärung einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung gefällt werden kann. Dabei soll auch die geeignete Behördenzuständigkeit evaluiert werden. Dieser Zusatzbericht, der wie ausgeführt sowohl die Frage der Ungültigkeitsgründe als auch die Frage der Vorprüfung umfassen wird, befindet sich in der Schlussredaktion.</p><p>Im ersten Quartal 2011 will der Bundesrat voraussichtlich davon Kenntnis nehmen. Im Zusatzbericht werden die in der Frage aufgeworfenen Probleme vertieft analysiert, und es werden konkrete Lösungsvorschläge erörtert. Der Bundesrat wird diese dem Parlament zur Kenntnis bringen.</p>5Eingereichter Text<p>- Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, künftig mit Initiativen zu verfahren, die nicht grundrechts- oder völkerrechtskonform umgesetzt werden können?</p><p>- In welchem Zeitpunkt soll die allfällige Ungültigkeit geprüft werden?</p><p>- Soll die Kompetenz dazu dem Bundesgericht übergeben werden (so Prof. R. Rhinow)?</p><p>- Soll stattdessen das Parlament nach Annahme analog Artikel 139 der Bundesverfassung einen konformen Verfassungstext ausarbeiten (so Prof. B. Ehrenzeller)?</p>1Titel des GeschäftesGrundrechts- oder völkerrechtswidrige Volksinitiativen