201103052024-04-10T18:01:07Z24;Steuerabzug;Doppelbesteuerung;Graubünden;Grenzgänger/in;Wallis;Quellensteuer;Italien;Steuerübereinkommen;Tessin;internationales SteuerrechtKt. Iv.3StandesinitiativeTI27Tessinauthor2011-03-17T00:00:00Z484817L05K0702020110Grenzgänger/in1L04K11070208Quellensteuer1L04K11070304Steuerabzug1L04K11070313Steuerübereinkommen1L04K11070302Doppelbesteuerung1L04K03010503Italien2L05K0301010117Tessin2L05K0301010108Graubünden2L05K0301010121Wallis2L04K11070303internationales Steuerrecht23NormalSR2StänderatS2011-09-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2012-03-12T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2012-06-07T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12011-03-17T00:00:00Z4820SR2StänderatS2729m3939Freitag PankrazFreitagde4904IVWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12011-03-17T00:00:00ZNR1NationalratN2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2409m345Pelli FulvioPelliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4901IV2011-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-21T00:00:003Behandelt vom Ständerat2012-03-12T00:00:004Von beiden Räten behandelt2012-06-07T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1TI27Tessinauthor18311.305229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Bund nimmt mit folgenden Zielsetzungen Verhandlungen mit Italien auf:</p><p>1. Beseitigung der fehlenden Gegenseitigkeit, die zulasten der in der Schweiz wohnhaften und in Italien arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgänger geht;</p><p>2. Senkung des Anteils (38,8 Prozent), den die Kantone Tessin, Graubünden und Wallis als Ausgleich an Italien zu leisten haben, auf den mit Österreich vereinbarten Satz von 12,5 Prozent.</p><p>Sollte aus politischen Gründen davon abgesehen werden, Italien eine Neuverhandlung der Grenzgängervereinbarung vorzuschlagen, um die Verhandlungen zur Amtshilfe in Steuersachen, mit denen die Interessen des Finanzplatzes gewahrt werden sollen, nicht zu belasten, so bezahlt der Bund dem Tessin die Differenz zwischen dem an Italien (38,8 Prozent) und dem an Österreich rückzuvergütenden Betrag (12,5 Prozent).</p>1Titel des GeschäftesNeuverhandlung der Grenzgängervereinbarung und Rückvergütung eines Grossteils der Quellensteuer-Ausgleichszahlungen an das Tessin