201103062024-04-10T18:06:38Z66;Einspeisevergütung;Innovation;Energierecht;erneuerbare EnergieKt. Iv.3StandesinitiativeBS12Basel-Stadtauthor2011-04-19T00:00:00Z484819L03K170503erneuerbare Energie1L04K17010102Energierecht1L06K170303010103Einspeisevergütung1L04K08020309Innovation13NormalSR2StänderatS2013-06-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2013-09-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12011-04-19T00:00:00ZNR1NationalratN2689m3886Grunder HansGrunderdeNR1NationalratN2790m4086Buttet YannickButtetfr4910VUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12011-04-19T00:00:00ZSR2StänderatS2370m305Berberat DidierBerberatfr4909V2011-04-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-03T00:00:003Behandelt vom Ständerat2013-09-16T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1BS12Basel-Stadtauthor12011.306229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird ersucht, das Energiegesetz so zu revidieren, dass das grosse Potenzial der erneuerbaren Energien endlich ohne jegliche bürokratische Mengenbeschränkung erschlossen werden kann.</p><p>Die eidgenössischen Räte sollen umgehend eine Revision des Energiegesetzes im Bereich der kostendeckenden Einspeisevergütung vornehmen, damit alle seit dem 1. Mai 2008 angemeldeten Anlagen gebaut werden können und der Strom sofort kostendeckend vergütet werden kann. Die ambitionierte jährliche Preisdegression von 8 Prozent für neue Fotovoltaikanlagen ist als Innovations- und Preissenkungsdruck gesetzlich zu fixieren und einzufordern.</p><p>Die Branche kann und muss dadurch beweisen, dass sie einen harten Innovationskurs dank Marktausbau meistern kann.</p><p>Der Gesetzgeber soll Investitionssicherheit für alle Technologien und alle Anlagengrössen bei Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie und Kleinwasserkraft schaffen: Wer sauberen Strom produziert, bekommt eine faire Einspeisevergütung.</p>1Titel des GeschäftesBeseitigung der Mengenblockade bei den erneuerbaren Energien