201103202024-04-10T18:08:35Z24;Kanton;Finanzausgleich;KantonsfinanzenKt. Iv.3StandesinitiativeSZ5Schwyzauthor2011-12-16T00:00:00Z494901L04K11080202Finanzausgleich1L04K11080207Kantonsfinanzen1L06K080701020108Kanton13NormalSR2StänderatS2012-09-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00ZDie Behandlung der Standesinitiative wird ausgesetzt.03NormalNR1NationalratN2015-03-10T00:00:00ZKeine Folge gegeben510FK-SR15Finanzkommission SRFK-SFK15SR2StänderatS12011-12-16T00:00:00ZSR2StänderatS2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfr4905IVFK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12011-12-16T00:00:00ZNR1NationalratN2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4917IV2011-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-13T00:00:003Behandelt vom Ständerat2015-03-10T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1SZ5Schwyzauthor18411.320229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schwyz folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird eingeladen, das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen nach folgenden Grundsätzen anzupassen bzw. zu ergänzen:</p><p>1. Die Wirksamkeit des Ressourcenausgleichs ist zu erhöhen, indem die finanziellen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden.</p><p>2. Allen ressourcenschwachen Kantonen ist mit dem Ressourcenausgleich eine Mindestausstattung (Pro-Kopf Ausstattung mit finanziellen Ressourcen in Prozenten des schweizerischen Durchschnitts) zu garantieren.</p><p>3. Ressourcenschwache Kantone, welche die Mindestausstattung bereits vor dem Ausgleich erreichen, sollen keine finanziellen Mittel erhalten ("neutrale Zone").</p><p>4. Es sollen nur so viele finanzielle Ressourcen der ressourcenstarken Kantone umverteilt werden, dass - bei gleichbleibender oder reduzierter Verteilsumme - die garantierte Mindestausstattung der ressourcenschwachen Kantone gewährleistet ist.</p>1Titel des GeschäftesErhöhung der Wirksamkeit des NFA-Ressourcenausgleichs durch Einführung einer neutralen Zone