201104032024-04-10T11:39:35Z2841;Spitalkosten;Krankenversicherung;Gesetz;SelbstbehaltPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer ThérèseFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-03-01T00:00:00Z484817L05K0105050102Spitalkosten1L05K1110011303Selbstbehalt1L04K01040109Krankenversicherung2L05K0503010102Gesetz23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12011-10-14T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12012-06-19T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12011-03-01T00:00:00ZNR1NationalratN2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzideNR1NationalratN2664m3828Cassis IgnazioCassisfr4907IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12011-03-01T00:00:00ZIVEDI4Departement des Innerntrue2011-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-20T00:00:001Folge gegeben2013-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-Gobetcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer ThérèseFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor34311.403229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 64 Absatz 5 KVG kann der Bundesrat einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital festsetzen. </p><p>Bis jetzt mussten nur alleinstehende Personen diesen Beitrag bezahlen. Bei der Beratung der KVG-Revision (09.053, KVG. Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung) wurde die Erweiterung des Beitrags an die Kosten des Aufenthalts im Spital von beiden Räten gutgeheissen, allerdings mit einem jährlichen Höchstbetrag. Die gesamte Revision wurde in der Schlussabstimmung jedoch abgelehnt. </p><p>Auf diesen Entscheid hin hat der Bundesrat auf Verordnungsebene reagiert und Artikel 104 KVV am 3. Dezember 2010 geändert. Er hat den Beitrag pro Spitaltag erhöht und den betroffenen Personenkreis festgelegt. Von der Beitragspflicht ausgeschlossen sind Kinder, junge Erwachsene, die in Ausbildung sind, und Frauen für Leistungen bei Mutterschaft. Das ist sehr zu begrüssen.</p><p>Gesundheitsminister Didier Burkhalter, der zu einem möglichen Höchstbetrag befragt wurde, informierte die Kommission, dass es nicht in der Kompetenz des Bundesrates liege, einen Höchstbetrag in der Verordnung festzulegen. Das Parlament könne aber, wenn es das wünsche, eine in diese Richtung gehende Gesetzesrevision vorschlagen.</p><p>Mit dieser kleinen Änderung von Artikel 64 Absatz 5 KVG verlange ich also, dass ein jährlicher Höchstbetrag für die Kosten des Aufenthalts im Spital eingeführt wird. Damit sollen namentlich Personen, die eine Familie unterhalten müssen, bei einem längeren Spitalaufenthalt nicht bestraft werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 64 Absatz 5 zweiter Satz KVG wird wie folgt geändert:</p><p>Der Bundesrat setzt den Beitrag und einen jährlichen Höchstbetrag fest.</p>1Titel des GeschäftesJährlicher Höchstbetrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital