201104042024-04-10T18:01:37Z04;15;Gleichstellung von Mann und Frau;Kontrolle;Gewerbeaufsicht;Lohngleichheit;Vollzug von Beschlüssen;ausserparlamentarische KommissionPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-03T00:00:00Z484817L05K0702010305Lohngleichheit1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L04K08020313Kontrolle1L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L05K0702040204Gewerbeaufsicht23NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12012-05-22T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalNR1NationalratN2019-09-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12011-03-03T00:00:00ZNR1NationalratN2593m1124de Buman Dominiquede BumanfrNR1NationalratN2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergerde5018IVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12011-03-03T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2011-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion GG6Grüne Fraktionauthor3058f4184Arslan SibelArslanspeaker22411.404229Erledigt006Begründung<p></p><p>"Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit". Diese Forderung steht in der Bundesverfassung. Doch dreissig Jahre nach der Annahme des Verfassungsauftrags durch die Bevölkerung verdienen Frauen in der Schweiz im Durchschnitt immer noch 19,3 Prozent weniger als Männer. Die Dachverbände der Arbeitgeberinnen und -geber und Arbeitnehmerinnen und -nehmer sowie der Bund haben im März 2009 den Lohngleichheitsdialog gestartet, um die Lohngleichheit durchzusetzen. Zwei Jahre später haben sich erst wenige Betriebe angeschlossen. </p><p>Frauen und Männer ungleich zu entlöhnen ist ungerecht. Unsere Bundesrätinnen sprechen sich im Zusammenhang mit dem Equal Pay Day explizit für die Lohngleichheit aus (www.equalpayday.ch). Zwar können Frauen (und Männer) bei Lohndiskriminierung eine Klage einreichen. Doch dieser Weg ist äusserst schwierig, weil Lohntransparenz vielerorts fehlt. Frauen, die eine Lohnklage eingereicht haben, verlieren oft ihre Stelle oder kündigen sie selber.</p><p>Die Einhaltung der Lohngleichheit muss daher von der öffentlichen Hand kontrolliert werden. Eine unabhängige Lohngleichheitskommission ist ein geeignetes Instrument, um die Lohngleichheit endlich zu verwirklichen. Orientierungspunkte für die Arbeit der Lohngleichheitskommission können die Arbeitsmarktinspektorinnen und -inspektoren sein, die im Rahmen der bilateralen Verträge zur Personenfreizügigkeit eingeführt wurden, und die arbeitsgesetzlichen kantonalen Inspektorinnen und Inspektoren. In Grossbritannien, Norwegen, Kanada und in den USA gibt es bereits solche unabhängigen Kommissionen, die sich u. a. mit der Lohngleichheit beschäftigen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen für eine unabhängige Lohngleichheitskommission zu schaffen mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen. Aufgabe der Kommission ist, die verfassungsrechtlich garantierte Lohngleichheit umzusetzen. Dafür braucht die Kommission folgende Kompetenzen: </p><p>- Die Befugnis, Löhne auf Anfrage von Betroffenen oder von Dritten zu kontrollieren, falls Nichteinhalten der Lohngleichheit vermutet wird; </p><p>- Einblick in die Lohnbücher zu erhalten; </p><p>- Löhne stichprobenweise in den Betrieben zu kontrollieren;</p><p>- Sanktionen gegenüber Betrieben anzuordnen, die gegen die gesetzliche Lohngleichheit verstossen.</p>1Titel des GeschäftesUnabhängige Lohngleichheitskommission für die Umsetzung der Lohngleichheit