201104162024-04-10T18:06:56Z24;52;Elementarschadenversicherung;Versicherung;Versicherungsprämie;Pflichtversicherung;Sicherheit von Gebäuden;ErdbebenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-03-16T00:00:00Z484817L05K0602020601Erdbeben1L03K111001Versicherung1L05K1110010201Elementarschadenversicherung1L04K11100111Pflichtversicherung1L05K1110011305Versicherungsprämie1L04K01020307Sicherheit von Gebäuden23NormalNR1NationalratN2012-03-14T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2012-06-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12011-03-16T00:00:00ZNR1NationalratN2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger FilippodeNR1NationalratN2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisfr4902IVUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12011-03-16T00:00:00ZSR2StänderatS2424m361Theiler GeorgesTheilerde4904IV2011-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-14T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2012-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor33211.416229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz hat eine mässige bis mittlere Erdbebengefahr. Besonders gefährdet sind Basel-Stadt und Baselland sowie das Wallis.</p><p>Derzeit gibt es keine obligatorische Erdbebenversicherung, ausser im Kanton Zürich, wo die Versicherungsdeckung 1 Milliarde Franken beträgt. Im Pool für Erdbebendeckung der 18 kantonalen Gebäudeversicherungen sind freiwillige Leistungen im Falle eines Erdbebens von 2 Milliarden Franken abgesichert. Die privaten Versicherer stellen 200 Millionen Franken für die freiwillige Entschädigung nach einem Erdbeben bereit. Diese Summen reichen für den Schadenfall bei einem mittleren Erdbeben bei Weitem nicht aus. Bei einem Erdbeben ist mit einem Schadenvolumen an Gebäuden und Fahrhabe von mehreren Milliarden Franken zu rechnen. </p><p>Ein Projekt für eine obligatorische, flächendeckende Erdbebenversicherung wurde vom Schweizerischen Hauseigentümerverband (HEV) abgelehnt. Aufgrund dessen lehnt auch der Bundesrat die Schaffung einer schweizweiten Erdbebenversicherung ab, obwohl er die Risikoeinschätzung und die Lücken anerkennt (vgl. Antwort auf die Motion 10.3804).</p><p>Mit einer obligatorischen Versicherung kann das Schadenrisiko für Gebäude und Fahrhabe bei einem starken Erdbeben mit einer relativ bescheidenen Prämie von allen solidarisch getragen werden. Das Erbebenrisiko ist der klassische Fall eines Risikos, bei dem eine obligatorische Versicherung schweizweit ökonomisch angezeigt ist.</p><p>Die Hauseigentümer haben bereits heute die Möglichkeit, sich freiwillig gegen das Erdbebenrisiko versichern zu lassen. Die entsprechenden Prämien sind aber relativ hoch. Bei einer obligatorischen Erdbebenversicherung müssen die Prämien für die einzelnen Versicherungsnehmer bezahlbar sein. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn ein landesweiter Ausgleich der Risiken erfolgt und eine Einheitsprämie zu bezahlen ist. In Anlehnung an das System der Elementarschadenversicherung muss deshalb eine Erdbebenversicherung auf der Basis eines landesweiten Solidarkreises konzipiert werden. Das heisst, alle Versicherten müssten unabhängig von der Lage des versicherten Objekts bei gleicher Deckung gleiche Prämien zahlen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Der Bund sorgt für die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung mit einheitlichen Prämien in der ganzen Schweiz. Falls notwendig, sind dafür die verfassungsmässigen Grundlagen zu schaffen.</p>1Titel des GeschäftesObligatorische Erdbebenversicherung