201104282024-04-10T11:46:32Z421;Geschäftsprüfungsdelegation;Kommissionspräsidium;parlamentarische Kontrolle;parlamentarisches Verfahren;Gesetz;GPK;FraktionPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-03-18T00:00:00Z484817L06K080303010103GPK1L07K08030301010301Geschäftsprüfungsdelegation1L05K0803030102Kommissionspräsidium1L04K08030207parlamentarische Kontrolle1L04K08030302Fraktion2L03K080301parlamentarisches Verfahren2L05K0503010102Gesetz25Adm2012-05-11T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12011-03-18T00:00:00Z2011-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-05-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor38211.428229Erledigt006Begründung<p>Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) üben gemäss Artikel 169 der Bundesverfassung und Artikel 26 des Parlamentsgesetzes im Auftrag der eidgenössischen Räte die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und der anderen Träger von Aufgaben des Bundes.</p><p>Die GPDel hat den Auftrag, die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste näher zu prüfen. Hierzu stehen ihr weitgehende Informationsrechte zu. Sie ist befugt, nach Anhörung des Bundesrates bei Behörden des Bundes und der Kantone sowie bei Privatpersonen die erforderlichen Akten einzuholen. Ebenso steht ihr das Recht zu, ungeachtet des Amts- oder des militärischen Geheimnisses Bundesbeamte und Privatpersonen als Auskunftspersonen oder Zeugen einzuvernehmen.</p><p>Aktuell stammen sämtliche Präsidenten aus der gleichen Partei. Um Mauscheleinen, Vertuschungen, Absprachen, Verzögerungen von Abklärungen und den bewussten Schutz einzelner Parteimitglieder zu verhindern, ist von entscheidender Bedeutung, dass die Präsidenten nicht aus der gleichen Partei bzw. Fraktion stammen. Dies stellt die Unabhängigkeit der GPK und GPDel sicher und sorgt für eine effektive und gründliche Arbeit im Sinne aller.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentgesetz ist so zu ändern, dass die Präsidenten der GPK des Ständerates, der GPK des Nationalrates und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) jeweils aus verschiedenen Fraktionen stammen.</p>1Titel des GeschäftesSicherstellung der Unabhängigkeit der GPK und der GPDel