201104342024-04-10T18:04:56Z66;Sicherheit;Einspeisevergütung;sanfte Energie;Versicherungsprämie;KernkraftwerkPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2585m1138Bäumle MartinBäumleFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00Z484818L04K17030201Kernkraftwerk1L05K1110011305Versicherungsprämie1L04K08020225Sicherheit1L02K1705sanfte Energie1L06K170303010103Einspeisevergütung13NormalNR1NationalratN2012-06-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12011-04-14T00:00:00ZNR1NationalratN2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristiandeNR1NationalratN2621m1108Parmelin GuyParmelinfr4904IV2011-04-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2585m1138Bäumle MartinBäumleFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor25411.434229Erledigt006Begründung<p>Heute besteht zugunsten der KKW-Betreiber eine Marktverzerrung, weil der Strompreis nicht die wahren Kosten des Restrisikos von bis zu 5000 Milliarden Franken widerspiegelt. Im Falle eines solchen Ereignisses wäre die Schweiz als Staat und Volkswirtschaft kaum in der Lage, die subsidiäre Haftung wahrzunehmen. Die volle Haftung würde den Preis der Kernenergie um bis zu 50 Rappen pro Kilowattstunde erhöhen. Mit einer Risikoprämie von 5 Rappen pro Kilowattstunde auf Kernenergie soll durch die teilweise Internalisierung die bisherige Marktverzerrung reduziert werden. Die Einnahmen reduzieren das Klumpenrisiko, indem die Gelder z. B. für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) eingesetzt werden. Damit könnte über die Restlaufzeit der Kernkraftwerke die KEV alimentiert werden, und zu den 5400 Gigawattstunden Strom gemäss Energiegesetz könnten schrittweise mindestens weitere 25 000 Gigawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Ein Teil der Investitionen könnte im Ausland erfolgen. Volkswirtschaftlich ist dieser Weg zielführend, da Investitionen und Technologieentwicklungen weitgehend im Inland bleiben und die Schweiz unabhängiger von Energieimporten wird. Die erneuerbaren Energien werden mit der sinkenden KEV schrittweise marktfähig, und neue Absatzmärkte werden in der Folge ebenfalls gestärkt.</p><p>Damit können die bestehenden Kernreaktoren schrittweise ausser Betrieb gehen. Die Produktion der Kernkraftwerke wird im gleichen Zeitraum durch die Produktion erneuerbarer Energie mehr als ersetzt. Damit kann das Szenario IV des Bundes - welches bezüglich Klimaschutzes rund viermal effizienter ist als das auf neue Grosskraftwerke setzende Szenario I - marktgerechter umgesetzt werden. Und mit dem schrittweisen Abschalten der Reaktoren fällt das Klumpenrisiko für die Schweiz weg - abgesehen von der Endlagerung des Atommülls.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen:</p><p>1. Für die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risikoprämie von mindestens 5 Rappen pro Kilowattstunde erhoben.</p><p>2. Die Einnahmen werden für die Finanzierung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, z. B. via kostendeckende Einspeisevergütung, und weitere Massnahmen zur Umsetzung einer neuen Energiepolitik ohne neue Kernkraftwerke eingesetzt.</p><p>3. Der Import von Strom aus Kernenergie wird der inländischen Produktion gleichgestellt und mit derselben Risikoprämie belastet.</p>1Titel des GeschäftesRisikoprämie der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien einsetzen