201104362024-04-10T11:34:52Z12;Freiheitsberaubung;geschiedene Person;Strafgesetzbuch;Kind;Strafe;ElternPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2011-04-14T00:00:00Z484818L06K050102010301Freiheitsberaubung1L05K0107010205Kind1L03K050101Strafe1L04K01030301Eltern1L04K01030501geschiedene Person1L04K05010207Strafgesetzbuch25AdmNR1NationalratN2012-07-31T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12011-04-14T00:00:00Z2011-04-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-07-31T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor29111.436229Erledigt006Begründung<p>2009 hat der Bundesrat die Änderung von Artikel 220 StGB damit gerechtfertigt, dass auch der Elternteil mit Strafe bedroht werden soll, der das Obhutsrecht innehat und dem andern Elternteil seinen Anspruch auf persönlichen Verkehr mit dem Kind verwehrt. Dieser Anspruch ist jedoch sehr schwer durchzusetzen; Artikel 292 StGB entfaltet keine abschreckende Wirkung, und der Elternteil, der das Obhutsrecht innehat und sich weigert, dem andern Elternteil sein Recht zu gewähren, muss kaum mit Sanktionen rechnen. 2010 gingen 84 Prozent der Verstösse gegen das Besuchsrecht auf das Konto der Mütter. Der Elternteil mit dem Obhutsrecht kann die Beziehung zum Kind innert kurzer Zeit für sich vereinnahmen. Das Risiko einer Entfremdung vom andern Elternteil ist gross. Fachleute sagen, dass es in 5 bis 10 Prozent der Trennungen zu einer Entfremdung vom einen Elternteil kommt und dass zwei Drittel der davon betroffenen Kinder schwere Störungen davontragen, die das ganze Leben fortdauern können. Gestützt auf eine NFP-Studie schätzt man, dass gegenwärtig bei rund 18 000 Kindern die Beziehung zu ihrem nicht obhutsberechtigten Elternteil vollständig abgebrochen ist. Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass dies eine unstatthafte Behandlung sowohl des Kindes wie des ausgeschlossenen Elternteils darstellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrere europäische Staaten verurteilt, weil sie ihre Sorgfaltspflichten in diesem Bereich verletzt haben. Das Bundesgericht hat die Schwere solcher Verletzungen anerkannt.</p><p>17 Kantone haben die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung begrüsst. Sie wird die Kindesschutzbehörden entlasten, machen diese Fälle doch mehr als einen Drittel ihrer Geschäftslast aus. Die sozialmedizinischen Kosten können gesenkt werden. Das Recht und das überwiegende Interesse des Kindes, regelmässige und ausgewogene Beziehungen mit seinen beiden Elternteilen unterhalten zu können, wird geschützt (Art. 11 und 14 BV; Art. 8 und 18 des Uno-Kinderrechtsübereinkommens). Das Anliegen ist dringlich.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 220 Entzug einer minderjährigen Person, Verweigerung des Rechts auf persönlichen Verkehr</p><p>Wer eine minderjährige Person dem Inhaber der Obhut entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben, und wer sich weigert, eine minderjährige Person dem Inhaber eines Rechts auf persönlichen Verkehr mit dieser Person anzuvertrauen, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung des Strafgesetzbuchs