201104422024-04-10T11:50:39Z28;ältere/r Arbeitnehmer/in;Arbeitslose/r;Taggeld;ArbeitslosenversicherungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-GobetFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-01T00:00:00Z484819L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L06K111001130401Taggeld1L06K070202010401Arbeitslose/r1L05K0702020101ältere/r Arbeitnehmer/in15AdmNR1NationalratN2011-12-14T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12011-06-01T00:00:00Z2011-06-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2716f3913Wyss BrigitWyss Brigitcosign2696f3893Lachenmeier-Thüring AnitaLachenmeiercosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2733f4001Weber-Gobet Marie-ThérèseWeber-GobetFraktion GG6Grüne Fraktionauthor43511.442229Erledigt006Begründung<p>Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Revision des Avig am 26. September 2010 an der Urne angenommen. Das revidierte Gesetz ist per 1. April 2011 in Kraft gesetzt worden. Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten im Avig zweijährige Rahmenfristen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Neu hat gemäss revidiertem Avig eine versicherte Person Anspruch auf höchstens 260 Taggelder (bisher 400 Taggelder), wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen kann. Bei einer Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten liegt der Anspruch wie bisher bei höchstens 400 Taggeldern. Bei über 55-Jährigen oder Personen, die eine IV-Rente von mindestens 40 Prozent beziehen, wurde bei einem Anspruch auf 520 Taggelder die notwendige Beitragszeit von 18 Monaten auf 24 Monate erhöht. Zudem werden bei Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, die Taggelder von 260 auf 90 reduziert. Und schliesslich haben Personen bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern neu einen Anspruch von höchstens 200 Taggeldern.</p><p>In der Praxis zeigt sich, dass gerade die neue Beitragszeitregelung für die über 55-Jährigen fatale, ungerechtfertigte Folgen zum Nachteil der Betroffenen hat: Das neue Avig verlangt, dass Arbeitslose über die gesamte Beitragsrahmenfrist von 24 Monaten verdient haben bzw. angestellt sein müssen, um auf die Auszahlung aller im Gesetz vorgesehenen Taggelder Anrecht zu haben. Keine Lücke während der Beitragsrahmenfrist ist mehr zulässig, nicht einmal eine von einem Tag. Wer z. B. auch nur einen einzigen Tag nach seinem letzten Arbeitstag überbrückt, verliert fast einen Viertel seines Anspruchs. Beispiel: Eine über 55-jährige Person verliert wegen eines unfreiwilligen Stellenwechsels 3 Tage, und kommt auf 23,933 Beitragsmonate, 0,067 Beitragsmonate zu wenig, um Anspruch auf 520 Taggelder zu haben. Sie verliert 120 Taggelder, die Unterstützung für knapp sechs Monate, je nach Höhe des Taggeldes bis zu 46 400 Franken.</p><p>Die Beitragszeit von 24 Monaten wurde im Laufe der parlamentarischen Beratungen festgeschrieben, gegen den Willen des Bundesrates und der Verwaltung, die eine Beschäftigungsdauer von 22 Monaten für eine volle Leistung im Gesetz festschreiben wollten.</p><p>Es kann nicht sein, dass ältere Arbeitslose bestraft werden, die sich nicht am Tag ihrer Kündigung auf der Arbeitslosenkasse melden und beispielsweise mit ihrem Ersparten die ersten Wochen als Arbeitslose überbrücken und so diese Sozialversicherung schonen. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmende, von denen immer mehr Flexibilität abverlangt wird, wegen häufigerem Stellenwechsel und daraus resultierenden Erwerbsausfällen von wenigen Tagen dafür im Falle der Arbeitslosigkeit bestraft werden. Zumindest dieser gravierende Fehler muss im revidierten Avig wieder korrigiert werden. </p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) ist wie folgt zu ändern: </p><p>Art. 27</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Die versicherte Person hat Anspruch auf:</p><p>...</p><p>Bst. c </p><p>höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 22 Monaten nachweisen kann und: </p><p>...</p>1Titel des GeschäftesDie Beitragsrahmenfrist für die über 55-Jährigen im revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz anpassen