201104432025-11-14T07:03:27Z421;Nationalrat;Fragestunde;parlamentarisches VerfahrenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2735m4008Landolt MartinLandoltFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2011-06-07T00:00:00Z484819L05K0803010303Fragestunde1L03K080301parlamentarisches Verfahren2L06K080305030101Nationalrat23NormalNR1NationalratN2012-03-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12011-06-07T00:00:00Z4901V2011-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltFraktion BDBD136Fraktion BDauthor31911.443229Erledigt006Begründung<p>Mit der Fragestunde erhalten Ratsmitglieder mündlich Auskunft vom Bundesrat zu aktuellen Fragen. Weder die Dringlichkeit noch die Wichtigkeit der Fragen müssen dabei unter Beweis gestellt werden. Vor allem aber werden unverhältnismässig Ressourcen gebunden, einerseits in der Verwaltung und andererseits beim Bundesrat, dessen jeweilige Mitglieder extra deswegen in den Rat kommen und Rechenschaft ablegen müssen. Gleichzeitig führt die zunehmende Geschäftslast regelmässig zu Sondersessionen und Abendsitzungen. Mit der Abschaffung der Fragestunde kann ein Beitrag zu einem effizienteren Ratsbetrieb geleistet werden. Den Ratsmitgliedern bleibt auch ohne Fragestunde das parlamentarische Instrument der Anfrage. Und letztlich ist anzumerken, dass der Ständerat - offenbar problemlos - ohne Fragestunde zurechtkommt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Ich beantrage die ersatzlose Streichung von Artikel 31 des Geschäftsreglements des Nationalrates (GRN) und damit die Abschaffung der Fragestunde.</p>1Titel des GeschäftesAbschaffung der Fragestunde