Pro Paket Zigaretten bezahlt man heute mehr als 4 Franken Tabaksteuer. Wer pro Tag ein Paket raucht, zahlt inzwischen pro Jahr dem Bund rund 1500 Franken Steuern. Die Tabaksteuer wurde in den letzten Jahren systematisch erhöht. Heute nimmt der Bund 700 Millionen Franken mehr ein als vor zehn Jahren.<\/p>
Es wird offiziell damit argumentiert, dass die Einnahmen der Tabaksteuer in die AHV fliessen, und dieser Meinung ist auch die Bevölkerung. Effektiv wird damit aber der Bundesbeitrag an die AHV finanziert. Das bedeutet, dass die starken Erhöhungen der Tabaksteuer nicht der AHV, sondern der Bundeskasse zugutekommen.<\/p>
Es ist deshalb an der Zeit, dafür zu sorgen, dass die Tabaksteuer direkt in die AHV fliesst, genauso wie das bereits bei der Spielbankenabgabe der Fall ist. Dafür spricht auch die Logik der Lenkungsabgabe. Wie bei der CO2-Abgabe und der Spielbankenabgabe sollen die Erträge wieder der Bevölkerung zukommen, was effizient durch die Zuweisung an die AHV geschieht.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt geändert:<\/p>
Art. 103<\/p>
...<\/p>
Abs. 2<\/p>
... Spielbankenabgabe und die Erträge aus der Belastung des Tabaks und der gebrannten Wasser. <\/p>
Art. 104<\/p>
Der Bund deckt seinen Anteil aus allgemeinen Bundesmitteln.<\/p>
Art. 111<\/p>
Aufgehoben<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Rauchen für die AHV"}],"title":"Rauchen für die AHV"}