Da die Umsetzung der Lohngleichheit bei den Betroffenen liegt, ist auch ihre Angst entsprechend gross, gegen Diskriminierungen vorzugehen. Es bestehen ungenügende Möglichkeiten, gegen strukturelle Diskriminierungen vorzugehen, da sich die Betroffenen selber wehren und exponieren müssen. Daher braucht es eine Behörde mit Umsetzungs- und Durchsetzungskompetenzen und einem Klagerecht. Der Bundesrat wurde am 8. März 2006 durch das Postulat Leutenegger Oberholzer 06.3033 eingeladen, zur Durchsetzung der verfassungsmässig garantierten Gleichstellung von Frau und Mann die Einsetzung einer oder mehrerer Behörden zu prüfen, die in Gleichstellungsbelangen mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen ausgestattet sind. Der Bundesrat hatte die entsprechenden Untersuchungen jedoch zugunsten des Lohngleichheitsdialogs mit den Sozialpartnern zurückgestellt. Da jedoch bis jetzt nur zwölf Unternehmen am Lohngleichheitsdialog beteiligt waren, ist es endlich Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, damit die sich weiter öffnende Lohnschere zwischen Männern und Frauen schliesst.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Es ist eine Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) auszuarbeiten, wonach eine Behörde zu schaffen ist, die in Gleichstellungsbelangen mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen ausgestattet ist. Andererseits soll diese Behörde auch ein Klagerecht haben und in Vertretung von Diskriminierungsopfern oder zur Bekämpfung struktureller Diskriminierungen selbstständig Prozesse vor Gericht führen können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Behördenuntersuchungs- und -klagerecht im Bereich der Lohngleichheit"}],"title":"Behördenuntersuchungs- und -klagerecht im Bereich der Lohngleichheit"}