201104462026-02-10T20:12:44Z12;Auslandschweizer/in;Kompetenzregelung;Präsenz der Schweiz im Ausland;AuslandsschulePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorSR2StänderatS2011-06-15T00:00:00Z484819L04K05060103Auslandschweizer/in1L04K13020401Auslandsschule1L04K10010602Präsenz der Schweiz im Ausland1L03K080704Kompetenzregelung23NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12012-01-13T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12012-02-24T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk/berichte-vernehmlassungen-spk/vernehmlassung-spk-11-446SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12011-06-15T00:00:00ZSR2StänderatS2561m540Lombardi FilippoLombardide4912SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12011-06-15T00:00:00Z2014-01-27T00:00:00false1915BBl 2014 19151BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2014/1915.pdf20146Bericht2014-03-07T00:00:00false2617BBl 2014 26171BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2014/2617.pdf20142Stellungnahme des BundesratesEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2011-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-02-24T00:00:001Folge gegeben2014-03-17T00:00:003Behandelt vom Ständerat2014-06-05T00:00:004Von beiden Räten behandelt2014-09-26T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2014-03-17T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf523NormalNR1NationalratN2014-06-05T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2014-09-09T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2014-09-15T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2014-09-26T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12011-06-15T00:00:00ZNR1NationalratN2296m97Gross AndreasGross AndreasdeNR1NationalratN3025m4120Romano MarcoRomanode4914IIIbSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12011-06-15T00:00:00ZSR2StänderatS2561m540Lombardi FilippoLombardide4915IIIb2011-06-15T00:00:00false1975BBl 2014 19751BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2014/1975.pdf20141Beratungsgegenstand / Entwurf2014-10-07T00:00:00false7229BBl 2014 72291BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2014/7229.pdf20142015-01-15T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2015-10-20T00:00:00false3857AS 2015 38572Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2015/3857.pdf20155Amtliche SammlungEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-03-17T00:00:003Behandelt vom Ständerat2014-06-05T00:00:004Von beiden Räten behandelt2014-09-26T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG)deSR2StänderatS12432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2356m277Bieri PeterBiericosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2548m528Briner PeterBrinercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2042m57David EugenDavidcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2642m1161Berset AlainBersetcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2575m825Germann HannesGermanncosign2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor41211.446229Erledigt006Begründung<p>In Beantwortung des Postulates Lombardi über "die Fünfte Schweiz als Verbindung zur Welt" (04.3571) hat der Bundesrat im Juni 2010 einen Bericht über die Auslandschweizerpolitik des Bundes vorgelegt. Darin gelangt der Bundesrat unter anderem zum Schluss, es stelle sich "die berechtigte Frage, ob es angesichts des andauernden zahlenmässigen Wachstums der Auslandschweizergemeinschaft und ihrer damit einhergehenden zunehmenden politischen Bedeutung nicht an der Zeit wäre, eine eigentliche, kohärente Auslandschweizerpolitik zu formulieren ... Die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage sowie die Stärkung der bereits bestehenden Funktion des Auslandschweizerdienstes als Guichet unique für alle Auslandschweizerfragen könnte den Rahmen dafür liefern ..." </p><p>Der Bundesrat stimmt darin mit den Schlussfolgerungen überein, welche der Auslandschweizerrat an seiner Sommersitzung 2010 in Bezug auf die Auslandschweizerpolitik gezogen hat und die ihn zur Verabschiedung einer Skizze zu einem Auslandschweizergesetz veranlasst haben. Um eine kohärente Politik des Bundes gegenüber den Auslandschweizern zu gewährleisten, ist die Schaffung eines Ausführungsgesetzes zum Auslandschweizerartikel 40 der Bundesverfassung erforderlich. Diese muss die allgemeinen Grundsätze definieren, ohne welche die Auslandschweizerpolitik Stückwerk ohne übergeordnetes Konzept bleibt. </p><p>Um in der Auslandschweizerpolitik die Kohärenz sicherzustellen und Synergieverluste zu vermeiden ist eine Klärung der Kompetenzen auf Bundesebene unumgänglich. Notwendig ist ebenfalls eine bessere Einbindung der Auslandschweizer - immerhin ein Zehntel des Schweizervolkes - in die politischen Prozesse, insbesondere was deren Vertretung anbelangt. Nachdem die Chancen einer direkten Vertretung in den eidgenössischen Räten äusserst gering sind, gilt es alternative Formen der Mitwirkung und Interessenwahrung zu definieren. </p><p>Aufgrund ihres Wirkens, ihrer Beziehungen und ihrer Erfahrungen leisten die Auslandschweizer dem Lande wertvolle Dienste und tragen zu seiner Prosperität bei. Im Rahmen der voranschreitenden Globalisierung bilden mobile Landsleute Bindeglieder und Akteure auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene. Damit die Schweiz grösstmöglichen Nutzen aus der zunehmenden internationalen Verflechtung ziehen kann, sind Massnahmen notwendig, die einerseits die internationale Mobilität unserer Staatangehörigen erleichtern und andererseits die Beziehungen zwischen den Auslandschweizern und ihrem Herkunftsland verstärken. </p><p>Zahlreiche Länder sind sich dieser Zusammenhänge bewusst und verfolgen eine Migrationspolitik, welche ihre eigenen Staatsangehörigen einbezieht. Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz eine kohärente auslandschweizerpolitische Strategie entwickelt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>In Ausführung von Artikel 40 der Bundesverfassung wird ein Bundesgesetz über die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (im Folgenden: Auslandschweizer) geschaffen. Dieses dient insbesondere folgenden Zwecken: </p><p>1. Entwicklung einer auslandschweizerpolitischen Gesamtstrategie des Bundes;</p><p>2. Zuweisung der Federführung in der Auslandschweizerpolitik an ein Departement; </p><p>3. Definition der Rechte und Pflichten der Auslandschweizer als allgemeiner Rahmen, in Ergänzung oder auch als Ersatz für die zurzeit in verschiedenen Erlassen verstreuten Normen; </p><p>4. Förderung der politischen Vertretung der Auslandschweizer und Definition der Rolle des Auslandschweizerrates und der Auslandschweizerorganisation; </p><p>5. Sicherstellung der Information der Auslandschweizer; </p><p>6. Förderung der internationalen Präsenz der Schweiz dank einer koordinierten Nutzung des Auslandschweizernetzwerkes; </p><p>7. Sicherstellung der internationalen Bildungspräsenz der Schweiz, insbesondere Förderung der Schweizer Schulen im Ausland; </p><p>8. Förderung der wachsenden internationalen Mobilität der Schweizerbürger, namentlich in der Aus- und Rückwanderung für die Ausbildung und die berufliche Entwicklung; </p><p>9. Förderung der Beziehungen der Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz.</p>1Titel des GeschäftesFür ein Auslandschweizergesetz