201104522024-04-10T18:09:14Z24;Ausländer/in;direkte Bundessteuer;Pauschalsteuer;Gleichheit vor dem GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-06-16T00:00:00Z484819L04K11070207Pauschalsteuer1L04K05020304Gleichheit vor dem Gesetz1L04K05060102Ausländer/in1L04K11070202direkte Bundessteuer23NormalNR1NationalratN2012-09-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12011-06-16T00:00:00Z49052011-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor31811.452229Erledigt006Begründung<p>Die schweizerische Verfassung verlangt die rechtsgleiche Behandlung aller hier Ansässigen. Das muss auch für das Steuerrecht gelten. Eine Differenzierung der Steuergesetze und/oder der Steuerpraxis aufgrund der Nationalität ist verfassungswidrig. Eine gute Steuermoral setzt die rechtsgleiche Besteuerung aller hier Ansässigen voraus. Diese wird mit Sonderregimes für Ausländerinnen und Ausländer untergraben. Die Aufwandbesteuerung bei der direkten Bundessteuer (Art. 14) und im Steuerharmonisierungsgesetz (Art. 6) widerspricht klar dem Gleichbehandlungsgebot. Inzwischen profitieren rund 5000 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner von diesem Sonderregime. Sie zahlen damit weit weniger Steuern, als dies bei einer ordentlichen Besteuerung der Fall wäre.</p><p>Die Schweiz kennt weitere Sonderregimes für Ausländerinnen und Ausländer. Vorübergehend in der Schweiz tätige leitende Angestellte haben das Privileg des Abzugs zusätzlicher Gewinnungskosten, gestützt auf die Verordnung vom 3. Oktober 2000, die in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich angewendet wird. Weitere Sonderregimes bestehen bei den Hedge-Fonds-Managern, deren Einkünfte teilweise als private Kapitalgewinne eingestuft und somit nicht besteuert werden.</p><p>Die Steuergesetzgebung und deren Umsetzung in den einzelnen Kantonen ist dahingehend zu überprüfen, dass alle steuerlichen Sonderrechte für Ausländerinnen und Ausländer beseitigt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung verlangt eine Besteuerung gestützt auf die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Diese Prinzipien müssen rechtsgleich auf alle Steuerpflichtigen angewendet werden. Eine Differenzierung aufgrund der Nationalität oder der Aufenthaltsdauer ist verfassungswidrig. Um den verfassungsrechtlichen Grundsätzen Nachachtung zu verschaffen, sind folgende Massnahmen zu treffen:</p><p>1. Die Besteuerung nach dem Aufwand im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz ist aufzuheben.</p><p>2. Bei der Besteuerung der natürlichen Personen ist eine rechtsgleiche Anwendung der Steuergesetze sicherzustellen; das insbesondere bei der Einkommensermittlung und den steuerrechtlich zugelassenen Abzügen.</p>1Titel des GeschäftesStopp den Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer