201104542024-04-10T18:08:25Z04;10;parlamentarische Untersuchungskommission;Kostenrechnung;Volksabstimmung;Abstimmungserläuterungen;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Personenkontrolle an der GrenzePa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-06-16T00:00:00Z484819L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L03K080102Volksabstimmung1L06K080102010201Abstimmungserläuterungen1L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf1L05K0703020201Kostenrechnung1L05K0803030105parlamentarische Untersuchungskommission23NormalNR1NationalratN2012-03-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510Bü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12011-06-16T00:00:00Z4902V2011-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2383m319Fehr HansFehr Hansspeaker22311.454229Erledigt006Begründung<p>Die Kosten, welche durch den Beitritt zum Schengen-Raum resultieren, entsprechen einem Vielfachen der in den Abstimmungsunterlagen veranschlagten Kosten. Statt den im Abstimmungsbüchlein erwähnten jährlichen Kosten von 7,4 Millionen Schweizerfranken resultierten bis heute Kosten von 216 Millionen Schweizerfranken; bis 2014 werden gemäss Schätzungen weitere 345 Millionen Schweizerfranken anfallen. Schon vor der Abstimmung mehrten sich zudem die Anzeichen, dass das System in näherer Zeit nicht funktionstauglich sein würde. Bis heute ist die Schweiz nicht an das SIS II angeschlossen, da sich dieses aufgrund mehrerer technischer Mängel und Schwierigkeiten immer noch in Vorbereitung befindet und vermutlich noch lange nicht praxistauglich sein wird.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, welche:</p><p>- die Fehlinformation der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Volksabstimmung über die Abkommen zu Schengen und Dublin vom 5. Juni 2005 untersucht;</p><p>- die genauen Verantwortlichkeiten innerhalb des Bundesrates und der involvierten Departemente für die erfolgte Falschinformation abklärt und aufzeigt, welche institutionellen und gesetzgeberischen Folgen zu ziehen sind, damit die Bundesbehörden das Schweizer Stimmvolk bei künftigen Abstimmungen nicht mehr mit falschen Zahlen und Aussagen irreführen;</p><p>- insbesondere der Frage nachgeht, wie der Bundesrat zu den im Abstimmungsbüchlein erwähnten viel zu tiefen Kosten von lediglich 7,4 Millionen Schweizerfranken pro Jahr für Schengen gekommen ist, und ob zu diesem Zeitpunkt in der Bundesverwaltung und im Bundesrat auch andere Schätzungen vorgelegen haben;</p><p>- abklärt, ob nicht damals bereits absehbar war, dass das Versprechen nach mehr Sicherheit durch den Anschluss der Schweiz an das Schengener Informationssystem SIS II nicht fristgerecht erfüllt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesSchengen-Abstimmung. Massive Fehlinformation. Einsetzung einer PUK