Die Situation auf dem schweizerischen Wohnungsmarkt ist angespannt. Dazu führte zum einen die mit der Personenfreizügigkeit verstärkte Einwanderung, die durch den gesteigerten Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in einigen Wirtschaftszweigen ausgelöst wurde. Zum anderen lassen sich zahlreiche ausländische Unternehmen vor allem aus steuerlichen Gründen in der Schweiz nieder und bringen ihr eigenes Personal mit. Insbesondere die grossen Agglomerationen, die zu den Zentren der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz aufgestiegen sind (Zürich, Genf, Lausanne, Genferseeregion usw.), sind davon betroffen. Die Ortsansässigen werden von den neuen Nachfragerinnen und Nachfragern regelrecht verdrängt, da diese selbst oder deren Arbeitgeber mit Immobilienagenturen zusammenarbeiten und über bedeutende finanzielle Mittel verfügen. Deshalb müssen für den Wohnungsmarkt analog zum Arbeitsmarkt flankierende Massnahmen vorgesehen werden. Diese Massnahmen sind dringend notwendig, und das nicht nur, um die Nachfrage der wirtschaftlich schwachen Schichten und des Mittelstandes nach günstigen Wohnungen zu befriedigen, sondern auch um populistischen Bewegungen, die aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung entstehen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.<\/p>
Es ist demnach unumgänglich, ein Gesetz über flankierende Massnahmen im Wohnungswesen zu verabschieden, mit dem die bestehende Gesetzgebung in den Bereichen Raumplanung, Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und Mietrecht ergänzt oder geändert wird. Die Annahme dieser Massnahmen würde den sozialen Frieden im Wohnungswesen rasch wiederherstellen und Bedingungen schaffen, unter denen sich die Marktsituation langfristig verbessert.<\/p>
Mit dieser parlamentarischen Initiative wird der Grundsatz der flankierenden Massnahmen im Wohnungswesen festgelegt. Die Liste zu ergreifender Massnahmen ist nicht abschliessend. Während der Ausarbeitung des Entwurfes kann die Liste, wenn sinnvoll, um weitere Massnahmen ergänzt werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Es soll ein Gesetz geschaffen werden, das flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit für den Wohnungsmarkt vorsieht.<\/p>
In dieses Gesetz sind alle notwendigen Änderungen und Ergänzungen bezüglich Raumplanung, Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und Mietrecht aufzunehmen. Insbesondere folgende Massnahmen sollen darin enthalten sein:<\/p>
1. Freigabe eines Mindestanteils der Bauzone für den Bau von günstigen und gemeinnützigen Wohnungen, die sicherstellen, dass die wirtschaftlich schwächeren Schichten Wohnungen finden;<\/p>
2. Einführung von Schutzmassnahmen für bereits existierende günstige Wohnungen, um zu verhindern, dass diese zu Luxuswohnungen umgebaut werden;<\/p>
3. Einführung einer echten Bodenwertzuwachssteuer, die in allen Kantonen erhoben wird und einheitlich festgelegt ist; die Einnahmen aus dieser Steuer werden für den Erwerb von Bauland und den Bau von Wohnungen verwendet;<\/p>
4. verstärkte Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften mit dem Ziel, deren Marktanteil innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln, wenn sie zusichern, langfristig günstige Wohnungen anzubieten;<\/p>
5. Verbot von Mieterhöhungen nach dem Verkauf von Immobilien, zum einen angesichts der Spekulationsspirale, die diese Erhöhungen auf dem Immobilienmarkt in Gang setzen, zum anderen, weil zahlreiche Familien und ältere Personen sonst nicht mehr in der Lage sind, die neuen Mieten zu zahlen;<\/p>
6. Verbot von Mietvertragskündigungen, die dazu dienen, die Wohnungen zu einem höheren Preis neu zu vermieten; durch solche Kündigungen werden zahlreiche Familien und ältere Personen auf die Strasse gestellt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Flankierende Massnahmen im Wohnungswesen"}],"title":"Flankierende Massnahmen im Wohnungswesen"}