201104642024-04-10T18:06:21Z04;Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen;Volksinitiative;Gegenvorschlag;AbstimmungsverfahrenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2272m26Borer Roland F.BorerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00Z484819L04K08010203Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen1L04K08010111Abstimmungsverfahren1L05K0801020406Gegenvorschlag1L04K08010204Volksinitiative13NormalNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12011-06-17T00:00:00ZNR1NationalratN2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4902IV2011-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2323m214Stamm LuziStammcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2753m4047Fuchs ThomasFuchscosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2272m26Borer Roland F.BorerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24611.464229Erledigt006Begründung<p>Die Möglichkeit, mit einer Stichfrage eine Abstimmung zu entscheiden, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seit 1987. Am 5. April 1987 wurde dieses Begehren in der Bundesverfassung verankert.</p><p>An sich sind Auszählungen von Volksabstimmungen einfach. Wer mehr gültige Stimmen hat, obsiegt. Das gilt aber nur bei Referenden. Bei Verfassungsänderungen gilt das doppelte Mehr. Es müssen die Mehrheit der Stimmenden, aber auch jene der Kantone für eine Neuerung sein, damit sie aufgenommen wird.</p><p>Stellt das Parlament einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, ist es noch komplizierter. Es gibt bezüglich der Varianten vier Kombinationen:</p><p>1. Die Initiative erreicht das Volks- und Ständemehr, der Gegenentwurf nicht: Die Initiative ist direkt angenommen.</p><p>2. Die Initiative erreicht das Volks- und Ständemehr nicht, der Gegenentwurf schon: Der Gegenentwurf ist direkt angenommen.</p><p>3. Weder Initiative noch Gegenentwurf erreichen das Mehr: Beides ist abgelehnt.</p><p>4. Sowohl Initiative wie auch Gegenentwurf erreichen das Mehr: Beides ist vorläufig angenommen.</p><p>Nur im vierten Fall wird die Stichfrage relevant.</p><p>Gestellt wurde die Stichfrage das erste Mal im September 2000, als über die Volksinitiative "für einen Solarrappen" und über den Gegenvorschlag mit einer Förderabgabe für erneuerbare Energien entschieden wurde. Relevant war die Stichfrage damals nicht, weil beide Vorlagen scheiterten. Im September 2002 folgte die zweite Stichfrage zur Gold-Initiative, "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds", und zum Gegenvorschlag, "Gold für AHV, Kantone und Stiftung". Auch in diesem Fall war die Stichfrage nicht relevant, weil beide Vorlagen verworfen wurden.</p><p>Am 28. November 2010 kam es im Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative und dem Gegenentwurf zu einer Stichfrage. Es war das dritte Mal auf Bundesebene. Dem Volksbegehren zugestimmt haben 1 398 360 Abstimmende (52,9 Prozent). Abgelehnt haben es 1 243 325 Stimmende (47,1 Prozent). Beim Gegenvorschlag war das Resultat das Folgende: 1 189 186 stimmten dem Gegenvorschlag zu (45,8 Prozent); abgelehnt haben den Gegenvorschlag 1 407 743 Stimmende (54,2 Prozent). Bei der Stichfrage waren 1 252 625 für die Initiative. Die Mehrheit war mit 1 270 831 Stimmen für den Gegenvorschlag. Bei den Ständen waren 13 4/2 Stimmen für die Initiative, 7 2/2 Stimmen für den Gegenvorschlag.</p><p>Einen effektiven Nutzen haben, wie erwähnt, die Kreuze bei der Stichfrage nur bei einem doppelten Ja. Doch auch wer eine oder beide Vorlagen ablehnt, kann ein Kreuz setzen und damit festlegen, was er oder sie als "kleineres Übel" akzeptieren würde, falls die Abstimmung nicht wie gewünscht herauskommen sollte. Dies führt dazu, dass die Neinstimmenden im Vergleich zu den Jastimmenden einen erhöhten Einfluss auf das Abstimmungsresultat nehmen können. Sie können einerseits beide Vorlagen ablehnen; wenn Sie aber unterliegen, so haben sie trotzdem Einfluss auf das Endergebnis.</p><p>Dass die Stichfrage bei einem doppelten Ja nicht unumstritten ist und auf kommunaler Ebene auch schon entsprechende Anträge auf Aufhebung gestellt wurden, zeigt der Vorstoss im Grossen Gemeinderat von Muri (BE). Mittels Postulat verlangen die SP-Fraktion und die EVP unter dem Titel "Erleichterung von Variantenabstimmungen", auf die Stichfrage beim doppelten Ja zu verzichten. In diesen Fällen soll der Entscheid mit dem höheren Anteil an Jastimmen massgebend sein.</p><p>Ein weiteres Beispiel ist Worb (BE). Dort wird generell auf eine Stichfrage verzichtet. Im entsprechenden Reglement heisst es: "Stimmen die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zu, ist diejenige Vorlage angenommen, die mehr Jastimmen erhalten hat; die andere ist verworfen. Erhalten beide Vorlagen gleich viele Jastimmen, ist diejenige angenommen, die weniger Neinstimmen erhalten hat."</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 139b der Bundesverfassung, welcher das Verfahren bei einer Volksabstimmung zu einer Volksinitiative mit Gegenentwurf umschreibt, ist dahingehend anzupassen, dass nicht mehr eine Stichfrage gestellt wird. Vielmehr obsiegt bei einem doppelten Ja die Vorlage, welche mehr Stimmen erhalten hat.</p>1Titel des GeschäftesVolksabstimmungen. Vereinfachung und Transparenz bei Abstimmungsverfahren zu Initiativen mit Gegenvorschlag