201104802024-04-10T18:09:43Z421;Verordnung;Verordnungsveto;Aufgaben des Parlaments;Gesetzgebungsverfahren;Beziehung Legislative-Exekutive;parlamentarisches Verfahren;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-26T00:00:00Z484820L05K0803020103Verordnungsveto1L05K0503010103Verordnung1L03K080302Aufgaben des Parlaments1L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive2L03K080702Gesetzgebungsverfahren2L03K080301parlamentarisches Verfahren2L05K0503010102Gesetz23NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12012-02-24T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12012-04-03T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2012-09-13T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2012-11-27T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12011-09-26T00:00:00ZNR1NationalratN2296m97Gross AndreasGross AndreasfrNR1NationalratN2502m478Joder RudolfJoderde4905IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12011-09-26T00:00:00ZSR2StänderatS2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzde4906IV2011-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-13T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2012-11-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2661m1345Müller ThomasMüller Thomasspeaker20911.480229Erledigt006Begründung<p>Mit den Schlussabstimmungen im Parlament ist der Gesetzgebungsprozess beendet. Danach liegt es am Bundesrat, die Ausführungsbestimmungen in der Form der Verordnung zu erlassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies unproblematisch. In Einzelfällen kommt es jedoch immer wieder vor, dass in eine Verordnung Bestimmungen aufgenommen werden, wie sie vom Gesetzgeber inhaltlich so nicht gemeint waren. Nach heutiger Rechtslage kann das Parlament dies nur über neue Vorstösse korrigieren, welche auf eine Gesetzesänderung abzielen.</p><p>Dies ist unbefriedigend. Ausgangspunkt der ganzen Problematik ist, dass die von der Bundesverfassung vorgegebene Unterscheidung, was ins Gesetz und was in die Verordnung gehört, in der Praxis nicht mehr respektiert wird und die Gesetze immer mehr zu Delegationsnormen verkommen, welche dem Bundesrat einen zu grossen Ermessensspielraum lassen.</p><p>Nach Artikel 164 der Bundesverfassung sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Immer mehr werden in den Gesetzen unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, die erst in der Verordnung definiert werden. Damit wird aber in der Verordnung letztlich das geregelt, was eigentlich ins Gesetz gehört. Darum wird die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Bundesrat immer mehr verwischt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es werden die entsprechenden Gesetzesänderungen vorgenommen, damit die eidgenössischen Räte zu bundesrätlichen Verordnungen ein einfaches Veto, ohne Möglichkeit der Abänderung, einlegen können, wenn dies von einem Viertel der Ratsmitglieder beider Räte (50 Mitgliedern des Nationalrates und 12 Mitgliedern des Ständerates) verlangt wird und die einfache Mehrheit beider Räte diesem Antrag zustimmt.</p>1Titel des GeschäftesMitsprache des Parlamentes bei Verordnungen des Bundesrates