201104842024-04-10T11:41:21Z08;Transparenz;parlamentarische Untersuchungskommission;internationales TreffenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-09-28T00:00:00Z484820L04K10020107internationales Treffen1L05K1201020203Transparenz1L05K0803030105parlamentarische Untersuchungskommission25AdmNR1NationalratN2011-12-14T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420Bü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12011-09-28T00:00:00Z2011-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12626m1115Reymond AndréReymondcosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor24111.484229Erledigt006Begründung<p>Die Bilderberg-Konferenz, über die man wenig weiss, evoziert weitherum Fragen. Das EU-Parlamentsmitglied Gerard Batten (United Kingdom Independence Party, UKIP) ist über die Antwort der EU-Kommission, die keinerlei Details über das an dieser Konferenz Diskutierte nennen konnte, beunruhigt, nahmen doch bedeutende Persönlichkeiten an dem Treffen teil (etwa der britische Finanzminister). Gemäss seiner Erklärung vom 12. September 2011 bestätigt dies die von zahlreichen Personen geäusserte Vermutung, dass das geheime Programm und das erklärte Ziel der Bilderberg-Vereinigung darin besteht, eine antidemokratische Weltregierung zu errichten. Ich erwarte vom Bundesrat vollständige Transparenz.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird beauftragt, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu schaffen zur Untersuchung der Vorkommnisse rund um die Bilderberg-Konferenz (intransparente und undemokratische Form der Gouvernanz), die vom 8. bis 13. Juni 2011 in St. Moritz stattfand und an der eine Bundesrätin sowie Mitglieder kantonaler Exekutiven und Legislativen und Mitglieder von Justizbehörden teilnahmen. Die PUK soll Licht in Folgendes bringen:</p><p>1. Warum wurden gewisse Personen, die in St. Moritz zwischen dem 8. und dem 13. Juni 2011 zugegen waren und die im Visier ausländischer Justizbehörden sind (H. Kissinger), nicht verhaftet und den Behörden zugeführt? Warum wurde diversen Staatsanwaltschaften die vorgängige Einsicht in die Teilnehmerliste verwehrt, die doch dem Bundesrat und seiner Verwaltung bekannt war?</p><p>2. Warum wurde gegen die Schweizerbürgerinnen und -bürger, die diese Konferenz organisiert oder an ihr teilgenommen haben, namentlich die Mitglieder von eidgenössischen und kantonalen Exekutiven und Legislativen, kein Verfahren eröffnet, obschon sie mit ihrem Tun doch namentlich gegen die Artikel 266, 266bis und 267 StGB verstiessen, was ihnen auch signalisiert worden ist?</p><p>3. Wie hoch sind die Kosten, namentlich für Sicherheit, Telekommunikation und Repräsentation, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern des Bundes und des Kantons Graubünden aufgebürdet wurden? Wie hoch ist der Betrag, der aufgewendet wurde für Geschenke, Bestechung und Transportmittel, die dem Organisator zur Verfügung standen (Privathelikopter zur Verfügung der Polizei, Porsche usw.)?</p><p>4. Wie hoch ist der Imageschaden einzuschätzen, der der Marke Schweiz (was ihre Neutralität, ihre Souveränität anbelangt) zugefügt wurde durch die atlantischen (Nato) und globalistischen Kriegsziele, aber auch den Banken- und Wirtschaftskrieg, für den die Bilderberg-Gruppe steht?</p>1Titel des GeschäftesIntransparente Gouvernanz, Angriff auf die Souveränität und die Neutralität. Eine PUK ist nötig