201104862024-04-10T18:08:18Z2846;Bodenmarkt;Transparenz;Bodenspekulation;Kanton;Auskunftspflicht der VerwaltungPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2011-09-29T00:00:00Z484820L04K01020403Bodenmarkt1L05K1201020203Transparenz1L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung1L06K080701020108Kanton1L04K01020305Bodenspekulation13NormalNR1NationalratN2013-03-05T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12011-09-29T00:00:00ZNR1NationalratN2595m1127Freysinger OskarFreysingerfrNR1NationalratN2787m4085Vogler KarlVoglerde4906IV2011-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzerspeaker21711.486229Erledigt006Begründung<p>Der Grundstücksmarkt zeichnet sich durch Intransparenz und Knappheit aus. Das gilt in den meisten Kantonen vor allem für die Grundstückspreise. Es liegt im Interesse eines funktionierenden Marktes und der Eindämmung der Immobilienspekulation wie auch der Bekämpfung der Geldwäscherei, hier mehr Transparenz zu schaffen.</p><p>Im Rahmen der Massnahmen zur Eindämmung der Bodenspekulation wurden in den Neunzigerjahren bodenrechtliche Massnahmen beschlossen. Zur Förderung der Transparenz des Grundstücksmarktes wurden die Kantone verpflichtet, den Erwerb von Grundstücken zu veröffentlichen. Es wurde den Kantonen freigestellt, auch die Gegenleistungen zu publizieren.</p><p>Auf den 1. Januar 2005 wurde das ZGB im Rahmen des Bundesgesetzes über die Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur wieder revidiert. Dabei wurde die gesamtschweizerische Publikationspflicht wieder aufgehoben. Es ist nun den Kantonen überlassen, ob sie publizieren wollen und welche Informationen dabei bekanntgegeben werden und insbesondere ob die Gegenleistung veröffentlicht wird oder nicht. Gesetzlich vorgegeben ist einschränkend nur, dass die Gegenleistung bei einer Erbteilung, einem Erbvorbezug, einem Ehevertrag oder einer güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht publiziert werden darf.</p><p>Diese Revision hat zu einer Einschränkung der Transparenz geführt. Diese Intransparenz fördert die Spekulation und ist auch ein Hindernis im Kampf gegen die Geldwäscherei, die vermehrt auch über den Immobilienmarkt erfolgt. Markttransparenz gehört zu einem funktionierenden Wettbewerb. Sie ist auch ein wichtiges Planungsinstrument für die öffentliche Hand und ein wichtiger Indikator zur Feststellung von Marktverknappungen. Deshalb ist sicherzustellen, dass der Erwerb von Grundeigentum in allen Kantonen zu veröffentlichen ist und dass auch die Gegenleistung veröffentlich wird. Der Entscheid über die Form der Veröffentlichung ist wie bis anhin den Kantonen zu überlassen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 970a des Zivilgesetzbuches (ZGB) sei dahingehend zu ändern, dass bei Grundstücken die Handänderungen einschliesslich der Gegenleistungen von den Kantonen zwingend veröffentlicht werden. Dazu könnte der entsprechende Artikel im ZGB wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 970a</p><p>II. Preistransparenz</p><p>Abs. 1</p><p>Die Kantone sorgen für Preistransparenz auf dem Bodenmarkt.</p><p>Abs. 2</p><p>Sie veröffentlichen zu diesem Zweck im Fall einer Handänderung den für das Grundstück bezahlten Preis. Können vernünftigerweise keine Angaben zum Preis gemacht werden, ist der amtliche Wert zu veröffentlichen.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Bundesrat regelt die Einzelheiten zur Veröffentlichung und umschreibt die Fälle, in denen statt des Preises der amtliche Wert des Grundstücks zu veröffentlichen ist.</p>1Titel des GeschäftesTransparenz auf dem Grundstücksmarkt