In den letzten Jahren waren die Bundesratswahlen vermehrt von taktischen und partei- und fraktionspolitischen Überlegungen geprägt. Die Einzelwahl von Bundesräten fördert diese Vorgänge geradezu. Diese Ränkespiele führten mitunter bis hin zu Abwahlen von amtierenden Bundesräten. Amtierende Bundesräte lediglich aufgrund taktischer, partei- und fraktionspolitischer Überlegungen abzuwählen schadet der Stabilität und Kontinuität einer Landesregierung - sowie gleichermassen dem Parlament, ja der Politik schlechthin. Droht Bundesräten bereits nach kurzer Zeit wieder eine Abwahl, so könnte dies zum Handicap werden, es könnte verhindern, dass sich die geeignetsten Personen überhaupt für dieses Amt zur Verfügung stellen. Zudem verursachen abgewählte Bundesräte aufgrund ihres ihnen zustehenden Ruhegehaltes bis an ihr Lebensende hohe Kosten.<\/p>
Im Vordergrund steht daher die Kontinuität der Regierung, die für die Stabilität eines Landes von zentraler Bedeutung ist - in der Innen- wie auch in der Aussenpolitik. Die gesamthafte Wiederwahl von amtierenden Bunderäten wie auch Neuwahl von allfällig Neukandidierenden verunmöglicht es der Bundesversammlung und den involvierten Parteien, verdeckte taktische Spiele zu treiben oder sogar persönliche Attacken auf amtierende Mitglieder des Bundesrates zu inszenieren. Einzelwahlen sind fast immer taktisch oder parteipolitisch geprägt. Die gesamthafte Wahl aller Bundesratsmitglieder ermöglicht es der Bundesversammlung, den Teamgedanken und die Kollegialität sowie die persönliche Qualifikation jedes einzelnen Mitglieds des Bundesrates, jeder Kandidatin und jedes Kandidaten in den Vordergrund zu stellen. Die gesamthafte Wahl der Mitglieder des Bundesrates ist daher ehrlicher.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: <\/p>
Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates durch die Vereinigte Bundesversammlung erfolgt sowohl für alle wiederkandidierenden Mitglieder des Bundesrates als auch für allfällige neue Bundesratskandidatinnen und -kandidaten gleichzeitig und gesamthaft. Gewählt sind Personen, die das absolute Mehr erreicht haben. Haben mehr Personen als zu vergebende Sitze das absolute Mehr erreicht, so obsiegen jene Personen mit der grösseren Stimmenzahl.<\/p>
Die Bundesversammlung setzt die Wahl fort, bis die komplette Anzahl zu besetzender Bundesratssitze erreicht ist. Ein Mitglied des Bundesrates sowie die Kandidatinnen und Kandidaten können zwischen den Wahlgängen auf das Bundesratsmandat verzichten und sich aus der Wahl nehmen. Verzichtet die oder der Gewählte nach der Wahl auf das Mandat, so scheidet diese Person aus, und es findet eine neue Wahl statt.<\/p>
In den ersten beiden Wahlgängen sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die über die politischen Rechte in Bundessachen verfügen (Art. 136, 143, 175 Absatz 3 BV), wählbar. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaten zulässig (Art. 132 Abs. 3 ParlG). Personen, die ab dem dritten Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhalten haben, sind für einen weiteren Wahlgang nicht mehr zugelassen. Ab dem dritten Wahlgang scheidet jene Person aus, welche die geringste Stimmenzahl erhalten hat, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich.<\/p>
Treten während der Legislatur gleichzeitig mehrere Mitglieder des Bundesrates zurück, so werden die Erneuerungswahlen nach dem gleichen Verfahren wie bei den Gesamterneuerungswahlen abgehalten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gesamthafte Wahl der Mitglieder des Bundesrates"}],"title":"Gesamthafte Wahl der Mitglieder des Bundesrates"}