201104932024-04-10T18:09:22Z24;04;IWF;Referendumsrecht;Finanzreferendum;KreditPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-12-21T00:00:00Z494901L05K1101010104IWF1L03K110403Kredit1L05K0502010104Referendumsrecht1L05K0801020502Finanzreferendum13NormalNR1NationalratN2013-03-18T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12011-12-21T00:00:00ZNR1NationalratN2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4907IV2011-12-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwandercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor29011.493229Erledigt006Begründung<p>Der IWF wird mehr und mehr als Rettungsanker für marode Euro-Staaten verwendet. Grossbritannien ist zurzeit nicht bereit, den IWF-Kredit für Euro-Länder aufzustocken. Auch in den USA gibt es zunehmend Widerstand. Es ist offensichtlich, dass die Gelder, welche in den IWF einbezahlt werden, nicht mehr sicher sind. Die Kredite müssen dem Referendum unterstellt werden, damit das Volk die Möglichkeit hat, die Kredite zu stoppen oder zu bewilligen. In Anbetracht der hohen Zahlungen in der Vergangenheit ist es fahrlässig, wenn nur das Parlament darüber befinden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit sämtliche IWF-Kredite dem Referendum unterstellt sind.</p>1Titel des GeschäftesIWF-Kredite sind zwingend dem Referendum zu unterstellen