201104972024-04-10T18:02:13Z421;04;Referendumsrecht;Finanzreferendum;Gesetz;Entschädigung der ParlamentsmitgliederPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00Z494901L05K0803040101Entschädigung der Parlamentsmitglieder1L05K0503010102Gesetz1L05K0502010104Referendumsrecht1L05K0801020502Finanzreferendum13NormalNR1NationalratN2013-03-18T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12011-12-23T00:00:00ZNR1NationalratN2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPfr4907IV2011-12-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor29111.497229Erledigt006Begründung<p>Das Parlament kann sich heute Entschädigungen selber gewähren. Dieser Zustand ist unerfreulich, da letztendlich keine Kontrollinstanz vorhanden ist. Mit der Unterstellung unter das fakultative Referendum ist diese Kontrolle vorhanden, da bei zu exorbitanten Erhöhungen das Volk das letzte Wort haben kann. Aus staatspolitischen Gründen ist dies wünschenswert, da hiermit das Vertrauen zwischen dem Parlament und dem Souverän gestärkt wird, unabhängig davon, ob ein Referendum ergriffen wird oder nicht.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsressourcengesetz ist dahingehend zu ändern, dass jegliche beschlossene Erhöhung von Entschädigungen usw. gemäss den Artikeln 2 bis 12 dem fakultativen Referendum unterstellt wird.</p>1Titel des GeschäftesErhöhungen der Entschädigungen für Parlamentarier sind dem fakultativen Referendum zu unterstellenErhöhungen der Entschädigungen für Parlamentarier sind dem fakultativen Referendum zu unterstellen